Trotz sprudelnder Steuereinnahmen führt das hohe Ausgabenwachstum jedes Jahr zu Defiziten. Dem Kanton droht eine zunehmende Verschuldung. Die Regierung handle richtig, indem sie Entlastungsmassnahmen präsentiere – dies sei notwendig, um die arbeitende Bevölkerung und die KMU vor zusätzlichen Belastungen zu schützen, betonen die drei FDP-Kantonsräte.
Dieser Kurs müsse unterstützt werden. Entlastungsmassnahmen seien dort vorzunehmen, wo staatliches Engagement über das Notwendige hinausgehe. Im Entlastungspaket der Regierung ist unter Massnahme M81b vorgesehen, den Staatsbeitrag für die sozioprofessionelle Fanarbeit beim FC St.Gallen in der Höhe von 54’000 Franken zu streichen.
Jäger, Shitsetsang und Abderhalden teilen die Einschätzung, dass die Unterstützung einer Fanarbeit grundsätzlich keine klassische Staatsaufgabe ist.
Gleichzeitig sei unbestritten, dass diese einen wichtigen Beitrag zur Prävention, zur Förderung einer positiven Fankultur und damit auch zur öffentlichen Sicherheit leiste.
Gerade im Umfeld von Grossanlässen und Fussballspielen sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Fans, Verein, Polizei und Behörden entscheidend. Die Fanarbeit trage wesentlich dazu bei, Konflikte frühzeitig zu entschärfen und Eskalationen zu verhindern – eine Aufgabe, die letztlich auch im Interesse des Staates liege.
Anstelle einer ersatzlosen Streichung schlagen die drei Kantonsräte deshalb vor, die Finanzierung künftig über den Lotteriefonds sicherzustellen.
So könnten die positiven Effekte erhalten bleiben, ohne das Entlastungspaket auszuhöhlen.
In ihrer Anfrage bitten die Kantonsräte die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt die Regierung die Bedeutung der Fanarbeit für die Gewaltprävention, die öffentliche Sicherheit und die Förderung einer positiven Fankultur im Kanton St.Gallen?
- Welche Folgen erwartet die Regierung, falls entsprechende Beiträge vollständig gestrichen werden?
- Wäre es aus Sicht der Regierung möglich und sinnvoll, die bisherige Unterstützung künftig über den Lotteriefonds zu finanzieren, da es sich um eine präventive und gemeinnützige Tätigkeit und keine Staatsaufgabe handelt?
Jäger, Shitsetsang und Abderhalden halten fest, dass es bei der Diskussion nicht um das «Ob», sondern um das «Wie» der Unterstützung gehe. Mit einer Lösung über den Lotteriefonds könne der Staat seine Aufgaben klar begrenzen und gleichzeitig einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Gewaltprävention leisten.