Die Regierung hat ein Paket mit 87 Massnahmen vorgelegt, das eine Mischung aus Sparmassnahmen, buchhalterischen Bereinigungen und moderaten Gebührenanpassungen umfasst.
Obwohl strukturelle Reformen in der Verwaltung ausstehen, weist das Paket nach Ansicht der GLP eine gewisse Opfersymmetrie auf: Alle Departemente und auch die Gemeinden sind in moderatem Umfang beteiligt. Entsprechend warnt die Partei davor, das Gesamtpaket aufzuschnüren.
Finanzkommission verschärft die Schieflage
Die Finanzkommission hat verschiedene Bereiche weitgehend von den Sparmassnahmen ausgenommen und moderate, verursachergerechte Gebührenanpassungen abgelehnt. Durch die künstliche Unterscheidung zwischen «echten» und «unechten» Entlastungsmassnahmen kommt sie zum Schluss, dass das Sparziel von 180 Millionen Franken nicht erreicht werde.
Sie fordert deshalb zusätzliche Kürzungen von 60 Millionen Franken, ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung zu liefern. Die GLP warnt, dass sich die Einsparungen zunehmend auf Bildung, Soziales und Ökologie konzentrieren – Bereiche, die die Bevölkerung und die Zukunftsfähigkeit des Kantons direkt betreffen.
GLP fordert realistische Zielsetzungen statt blinden Abbau
Die GLP erinnert daran, dass sie das Sparziel von 180 Millionen Franken stets als überzogen kritisiert hat und stattdessen die realistische Zielsetzung der Regierung von 120 bis 150 Millionen unterstützt.
Die nun beschlossenen Massnahmen der Finanzkommission führen aus Sicht der GLP zu einem einseitigen und gesellschaftlich schädlichen Sparkurs. Unterstützt wird hingegen ein temporärer Personaldeckel, um strukturelle Veränderungen anzustossen – ausgenommen sind selbstfinanzierende Stellen.
GLP bleibt verlässliche Partnerin für verantwortungsvolle Finanzpolitik
Bemerkenswert ist, dass die GLP als einzige Nicht-Regierungspartei die Vorschläge der Regierung weitgehend unterstützt und für ein ausgewogenes Vorgehen eintritt. In der bevorstehenden Ratsdebatte wird sie sich aktiv dafür einsetzen, das Sparpaket wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
