Medienmitteilung im Wortlaut:

Am 19. November 2025 haben sich die Mitglieder der FDP Uzwil im Hotel Uzwil zur Budgetpräsentation und zur Diskussion über die Schulraumplanung versammelt.
Nachdem im vergangenen Jahr noch von Spielraum für eine weitere Senkung des Steuerfusses die Rede war, zeigt sich die FDP über die nun gegenteilige Entwicklung überrascht. Als bürgerliche Partei steht sie für eine haushälterische Finanzpolitik und eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – zentral für die Attraktivität unserer Gemeinde.

Die FDP zeigt sich besorgt über den zunehmend kleiner werdenden Handlungsspielraum der Gemeinde, insbesondere aufgrund der stark wachsenden Pflegefinanzierung, der steigenden Schulaufwände und der Aufgabenverlagerungen vom Kanton.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip gehört die Finanzierung dorthin, wo die Aufgaben entstehen. Gerade deshalb braucht es im Kanton umsichtige Volksvertreter; Uzwil verfügt derzeit jedoch über keine starke FDP-Vertretung im Parlament, die für faire Zuständigkeiten und solide Finanzen einsteht.
Die FDP begrüsst die gestarteten Entlastungsmassnahmen des Gemeinderats, wird diese sorgfältig prüfen und fordert eine transparente Verzichtsplanung. Die Mitglieder empfehlen deshalb die Annahme von Antrag 1 (Gemeindesteuer und Grundsteuer) und Antrag 2 (Budget 2026 der Gemeinde Uzwil und der Technischen Betriebe Uzwil).

Bei der Schulraumplanung ist für die FDP klar, dass der fehlende Schulraum angesichts Ortsplanungsrevision und Schülerentwicklung erweitert werden muss. Sie unterstützt die Forderungen der Echogruppe nach einer Gesamtsicht entsprechend den Szenarien «ein grosser Schritt» und «mehrere kleine Schritte». Sie begrüsst, dass die Aufgabe der Schulraum-Bereitstellung nach Abschluss des Echogruppen-Prozesses wieder durch die demokratisch legitimierte politische Führung, den Gemeinderat wahrgenommen wird. Die FDP erwartet, dass der Gemeinderat bald über Zeitplan und Vorgehen informiert; ein Urnengang in der zweiten Jahreshälfte 2026 ist aus ihrer Sicht sinnvoll. Zudem fordert die FDP, in der Schulraumplanung Notwendiges vom Wünschenswerten zu trennen und eine konsequente Verzichtsplanung vorzunehmen.

FDP Uzwil
Parteileitung