Bruno Cozzio meldet "good news" für Kathi und WILWEST

Der dritte Sessionstag - 17. September 2025

Kantonsratspräsident Walter Freund begrüsste pünktlich um 08:30 Uhr Rat und Regierung zum dritten Sessionstag. An diesem dritten Tag wird die gestern noch nicht behandelte Motion zur Vielfalt der Schulen im Kanton St.Gallen mit direktem Bezug zum Kathi in Wil und der Schlussabstimmung zu WILWEST, wo sich schlussendlich auch entscheidet, ob es mittels Ratsreferendum im kommenden März dann zur Volksabstimmung kommt.

Eintreten in erster Lesung war zum ersten Tagesgeschäft 38.25.01 Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen unbestritten. Die Wichtigkeit des Textilmuseums ist in allen Fraktionen unbestritten, die Höhe der Kosten vor allem auch im Bezug zur kommenden Spardebatte in der Wintersession schon. Darum beantragt die Kommission auch eine Kürzung des Kantonsbeitrages (siehe Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ). Der Beitrag soll von 14.5 Mio Fr. auf 13.9 Mio Fr. gekürzt werden, wovon 3.4 Mio Fr. aus dem Lotteriefonds genommen werden soll. Mit dem Beitrag aus dem Lotteriefonds ist die Regierung einverstanden, nicht aber mit der Kürzung um 0.6 Mio Franken. Nach längerer Diskussion entschied sich der Rat für die Variante der vorberatenden Kommission und kürzte den kantonalen Beitrag um 0.6 Mio Franken. Die Frage zur Beteiligung der Stadt wurde klar beantwortet. Sie beträgt die Hälfte des kantonalen Beitrages und die restlichen Kosten werden von Privaten gestemmt. Abgelehnt wurde der Antrag der Kommission zur Verlängerung der Abschreibungszeit von 10 auf 20 Jahren. Damit geht das Geschäft zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der Wintersession zurück an die Kommission.

Unter der Leitung der Vizepräsidentin konnten sechs Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen speditiv abgearbeitet werden, so dass nachher zu drei Vorstössen, einem Postulat und zwei Motionen gewechselt wurde.

Das Postulat 43.25.03 Wie sieht die demografische Entwicklung in den nächsten 20 bis 30 Jahren aus und was bedeutet dies für die Ressourcen? will einen weiteren Bericht zur Demografischen Entwicklung im Kanton St.Gallen. Ein Bericht mehr der vor allem viel Arbeit bringt und am Schluss bekannte Zahlen bestätigt. Der Rat folgte dem Antrag der Regierung auf Nichteintreten und somit war das Postulat erledigt.

Mit Spannung wurden die Diskussionen der Motion 42.25.01 Vielfalt der Schulformen respektieren und absichern erwartet. Der Antrag der Regierung auf Gutheissung mit geändertem Wortlaut wurde von den Motionären nicht akzeptiert. Die Mitte-EVP-Fraktion und die SVP Fraktion aus der die Motionäre kommen hielten an der ursprünglichen Fassung (siehe Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ) fest, da sie nur in dieser Form zur Verfassungsänderung wirksam wird. Die Diskussionen von Nichteintreten, Fassung in der Form der Regierung und der Form der Motionäre wogten hin und her. Schlussendlich entschied sich der Rat für die wirksame Fassung der Motionäre, welche die Vielfalt der Schulen im Kanton St.Gallen gewährt. Nun muss die Regierung eine entsprechende Verfassungsänderung erarbeiten und dem Rat und nachher dem Volk unterbreiten.

Gerne zu diesem Entscheid meine persönliche Meinung. Ich bin sehr froh, konnte diese Motion in der ursprünglichen Form überwiesen werden. Zusätzlich muss sie innerhalb eines Jahres beantwortet sein, sprich die Regierung muss in diesem Sinn eine Verfassungsänderung vorschlagen. Diese Chance muss der Kanton wahrnehmen, um einerseits die Vielfalt von Schulformen im Kanton St.Gallen zu erhalten und andererseits, dass die Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schülern möglich bleibt, auch die geschlechtergetrennte Schulform wählen zu können. Auch stützt dieser Entscheid die Werteschulen wie wir sie in Wil, Gossau und St.Gallen kennen und die in diesen Regionen sehr beliebt und geschätzt sind.

Die Motion 42.25.03 Fokus auf Grundkompetenzen - Französisch erst ab der Oberstufe stösst auf nationales Interesse. Der Antrag der Regierung auf Gutheissung macht es noch brisanter und die Thematik der Landessprache versus Englisch entbrannte voll. Allein bis Eintreten beschlossen wurde, wogten die Diskussionen knapp eine Stunde hin und her. Eintreten wurde schlussendlich beschlossen und so kam ein Änderungsantrag mit dem Wortlaut, statt Französisch soll Englisch erst ab der Oberstufe unterrichtet werden. Die Entlastung für die Schüler und Schülerinnen ist dieselbe und die Landessprache bleibt in der Schule. Doch Englisch ist als Sprache in vielen Situationen einfach wesentlich wichtiger als Französisch. Dieses und weitere Argumente überzeugten den Rat. Dafür soll Französisch ab der Oberstufe gezielt und verstärkt in den Unterricht kommen. Daher verwarf der Rat den Antrag Englisch statt Französisch zu streichen und beschloss die ursprüngliche Fassung (siehe Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ). Damit wird Französisch im Kanton St.Gallen zukünftig erst ab der Oberstufe unterrichtet werden. 

Für die Motion 42.25.09 Einführung von Jokertagen an den Mittelschulen stellt die Regierung den Antrag Nichteintreten. Zur Begründung wurde festgehalten, dass eine detaillierte Regelung von Absenzen auf Gesetzesstufe nicht zielführend sei. Solche Fragen gehörten zum operativen Bereich der Mittelschulen. Die bisherige Ordnung, welche die Entscheidung über Dispensation und Urlaub der Rektorin bzw. dem Rektor im Rahmen der schullokalen Reglemente überlasse, habe sich bewährt. Der Rat folgte der Argumentation der Regierung, trat nicht auf die Motion ein und so bleibt die Handhabung wie gehabt bei den Mittelschulen selbst.

Nach diesen drei sehr intensiv diskutierten Motionen kamen 10 Interpellationen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen im Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes, welche speditiv erledigt wurden. 

Der Rat blieb in der Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartementes und beriet sich noch über die zwei folgenden Motionen.

Motion 42.25.10 Selbstbedienungsläden ohne Personal: Jetzt Rechtssicherheit schaffen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen  Die Regierung beantragt Nichteintreten, dies wurde aber aus dem Rat bestritten. So trat der Rat nach seiner Diskussion auf die Motion ein und beauftragte die Regierung die rechtlichen Grundlagen zu Selbstbedienungsläden zu schaffen.

Motion 42.25.11 Einführung eines Taubenfütterungsverbots im Kanton St.Gallen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen Die Motion wurde sinnvollerweise zurückgezogen, da dies in der Kompetenz der Gemeinden geregelt werden kann.

Nun wurden nochmals acht Interpellationen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen aus dem Finanzdepartement erledigt, um dann vor den Schlussabstimmungen noch die beiden als dringlich erklärten Interpellationen zu behandeln.

51.25.66 Rekordzahlen bei den Femiziden: Wie gut schützt der Kanton St.Gallen Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt? Die Antwort der Regierung finden sie hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen Die Interpellanten äusserten sich in ihrer Antwort als teilweise zufrieden mit der Antwort. Der Kanton ist zwar auf dem richtigen Weg, aber zum Schutz der Frauen ist er noch nicht, wo er sein sollte.

51.25.67 EL-Tagespauschale unter Druck: Wer trägt die Folgen? Die Antwort der Regierung finden sie hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen  Die Situation im Kanton ist so, dass mehr als die Hälfte aller EL-Bezüger mehr als die vom Kanton ausbezahlten Beiträge zahlen müssen. Gut stellt die Regierung eine Neuberechnung in Aussicht. Die Interpellanten äusserten sich als nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung.

Damit neigt sich die Session dem Ende hin, es folgen noch vier Schlussabstimmungen zu verschiedenen Geschäften. 

22.25.01 IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Resultat Schlussabstimmung

Mit 114 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltungen wurde dem Gesetz zugestimmt

22.25.03 VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

Resultat Schlussabstimmung

Mit 87 Ja zu 29 Nein bei 0 Enthaltungen wurde dem Gesetz zugestimmt

33.24.05 Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen

Was eher selten vorkommt ist, das vor der Abstimmung bei der Würdigung des Geschäftes nochmals länger gesprochen wurde. Einerseits zur Würdigung, aber vor allem zum Ratsreferendum (Grüne und SVP). Beide Fraktionen sind im Bezug zum Projekt uneinig, aber was beide wollen, ist eine zweite Volksabstimmung zu WILWEST. Allerdings ist das neue Projekt ein völlig neues Projekt und die Regierungen haben die Kritikpunkte korrigiert. WILWEST ist ein Leuchtturmprojekt, für den Kanton und die Ostschweiz sehr wichtig und der Kantonsrat soll seine Verantwortung übernehmen, entscheiden und sich nicht hinter dem Volk verstecken. Dies die Ansicht der Mitte-EVP-Fraktion und der FDP-Fraktion zusammen mit einer Mehrheit von SP-Grüne-GLP.

Resultat Schlussabstimmung

Mit 89 Ja zu 25 Nein bei 0 Enthaltungen wurde dem Geschäft zugestimmt

Zu diesem Geschäft wurde von der SVP-Fraktion zusammen mit den Grünen das Ratsreferendum eingereicht. Dazu benötigt es 40 Ja Stimmen.

Resultat

Mit 42 Ja zu 79 Nein bei 0 Enthaltungen wurde die Stimmenzahl für das Ratsreferendum erreicht und es kommt damit voraussichtlich im März 2026 zur Volksabstimmung über WILWEST im Kanton St.Gallen.

35.25.01 Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil

Resultat Schlussabstimmung

Mit 115 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen wurde dem Gesetz zugestimmt

Damit ist die Herbstsession 2025 um 16.45 Uhr beendet. 

Grüsse aus dem Kantonsratssaal

Bruno Cozzio
Kantonsrat, Henau

Der zweite Sessionstag - 16. September 2025

Kantonsratspräsident Walter Freund eröffnet pünktlich um 08:30 Uhr die Session, welche heute infolge der Fraktionsausflüge bereits um 15:30 Uhr endet und übergibt zur Dringlichkeitsabklärung von drei Interpellationen die Ratsführung der Kantonsratsvizepräsidentin Andrea Abderhalden.

Die Dringlichkeit der Interpellation 51.25.65 Auswirkungen der US-Zollpolitik im Kanton St.Gallen wurde, wie von der Regierung beantragt, vom Rat klar abgelehnt.

Obwohl die Regierung die Dringlichkeit der Interpellation 51.25.66 Rekordzahlen bei den Femiziden: Wie gut schützt der Kanton St.Gallen Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt? bestreitet, wurde sie vom Rat einstimmig mit 110 Ja zu Null nein beschlossen. Damit muss die Regierung die Interpellation noch in dieser Session beantworten.

Auch die Interpellation 51.25.67 EL-Tagespauschale unter Druck: Wer trägt die Folgen? wurde mit 98 Ja gegen 16 Nein vom Rat beschlossen, obwohl die Regierung diese bestritt. Auch diese Interpellation wird in der Session nochmals Thema sein.

Zum ersten Sachgeschäft 40.25.02 Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen in einziger Lesung übernahm wieder der Kantonsratspräsident die Ratsführung. In der Eintretensdiskussion betonten alle Sprecher der Fraktionen die Wichtigkeit der Wasserkraft im Kanton St.Gallen, stellten aber auch fest, dass diese praktisch ausgeschöpft ist und kaum zusätzliche Möglichkeiten bestehen. Das Potential liegt vor allem in der Fotovoltaik und bei der Windenergie, wo es nun gilt, vorwärtszumachen. Eintreten war unbestritten und in der Diskussion wurde die Aussagen und Inhalte, die der Bericht enthält gewürdigt, welche für spätere Berichte und für den kantonalen Richtplan als wichtige Grundlage dienen werden. 

Für 13 Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes übernahm die Vizepräsidentin die Ratsführung. Mit Themen von Heizen mit Holz bis zum Velowegnetz war alles vorhanden. Sie finden die Interpellationen hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen.

Nach den Interpellationen wechselte die Thematik mit drei Geschäften und mehreren Vorstössen in den Bildungsbereich. Vor allem die Motion zur Abschaffung zum Frühfranzösisch liess sogar das Schweizer Fernsehen aus St.Gallen berichten. Bildung bewegt alle und ist für uns ein sehr wichtiges Gut. Dies wurde auch in den teilweisen sehr langen Diskussionen sichtbar.

Auf den Bericht 40.25.01 Deutsch- und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit wurde eingetreten. Das Fazit ist, dass die Schülerinnen und Schüler des Kantons St.Gallen im schweizerischen Schnitt liegen, was ihr Können nach Abschluss der Volksschule betrifft. Ob dies genug ist, bleibt an sich unbeantwortet. Lehrpersonen an Berufsfachschulen bemängeln die Grundkompetenz der Schülerinnen und Schülern immer wieder. Zwei Anträge kamen zur Diskussion. Von linker Seite wurde beantragt, diese Kompetenzen in der Berufschule zu ergänzen. Der Rat sah das nicht so, dass muss vorher vorhanden sein, die Berufsschule ist eine Fachschule, wo berufsspezifische Kompetenzen erarbeitet werden müssen, und dazu braucht es die Grundkompetenzen als Grundlage. Der Antrag der Mitte möchte, dass die Schule so gestaltet ist, dass Mädchen und Knaben die gleichen Chancen haben. Dies scheint aufgrund der Schulresultate im Moment eher so zu sein, dass die Schule zurzeit mehr auf Mädchen ausgerichtet ist. Da die Regierung das auch erkannt hat und mit dem Bildungsrat bereits einen entsprechenden Auftrag an die pädagogischen Fachstellen erteilt hat, zieht die Mitte-EVP-Fraktion ihren Antrag zurück und erwartet mit Interesse die Resultate und die entsprechenden Massnahmen zur Förderung der Knaben in der Volksschule.

Auch auf den Bericht 40.25.03 Ursachen des Lehrpersonenmangels und der Belastung durch unterrichtsfremde Aufgaben wurde eingetreten. Der Lehrermangel ist ein Problem, welches gelöst werden muss. Die unterrichtsfremden Aufgaben scheinen nicht das Problem zu sein. Zum Lehrpersonenmangel schlägt die vorberatende Kommission dem Rat verschiedene Aufträge (siehe Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ) vor. Der Rat sieht diese Aufträge als sinnvoll an und überweist sie der Regierung zur Aufarbeitung. Dazu wurden noch zwei weitere Aufträge aus den Fraktionen diskutiert. Der Antrag die Kündigungsfrist wieder auf drei Monate zu setzen wurde abgelehnt und somit die Gleichstellung mit den umliegenden Kantonen gewährleistet. Angenommen wurde der Auftrag aufzuzeigen, wie die Durchlässigkeit für QuereinsteigerInnen mit Berufserfahrung und Hochschulabschluss sowie Lehrpersonen anderer Stufen einfacher ermöglicht wird.

Eintreten auf das Geschäft 22.25.02 Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung war bestritten. Die SVP-Fraktion sagt klar aus, dass die Familien traditionell bleiben sollen und nicht mit Beiträgen neue Familienformen gefördert werden sollen. Dies im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die dazu standen, dass die Beiträge den Eltern zugutekommen sollen, welche aktiv im Berufsleben sind. Dies schliesst keine Familienorganisation aus, bietet aber Möglichkeiten in Zeiten des Fachkräftemangels, dass vor allem auch Frauen wieder vermehrt im Berufsleben aktiv bleiben können. Die Mehrheit des Rates sieht das so und damit wurde auf das Geschäft eingetreten. In der Spezialdiskussion wurde neben dem Geschäft eine riesige Fülle von Anträgen und Aufträgen (siehe Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ). Ob der grossen Fülle der Anträge erwähne ich nur die vom Rat aufgenommenen Aufträge, da diese dann relevant werden. Umstritten war vor allem der Beschäftigungsgrad von Personen (Einzel oder Paare), welcher im Minimum zur Beitragsberechtigung geleistet werden muss. Alle Anträge zu Ziff.4 wurden abgelehnt, so dass der beitragsberechtigte Beschäftigungsgrad für Alleinstehende bei 20% und für Paare bei 120% liegen muss.

Als einziger Antrag wurde der Antrag (siehe Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ) zur Sicherstellung, dass die von den Erziehungsberechtigten einzusetzende Informatiklösung für die Beantragung der Vergünstigung mit der im Kanton St.Gallen einheitlichen Schulverwaltungslösung so verbunden ist, dass für die Erziehungsberechtigten ein einheitliches Erscheinungsbild und ein durchgängiger Prozess entsteht. Um eine benutzerfreundliche und effiziente Abwicklung zu gewährleisten, wurde dieser Antrag von der Mehrheit des Rates angenommen.

Bildungsthemen sind wichtige Themen, sie betreffen unsere Jugend und unsere Zukunft. Dementsprechend waren die Diskussionen zu den drei Geschäften intensiv und zeitraubend, so dass wir die geplanten Geschäfte für den heutigen Dienstag bei weitem nicht erledigen konnten. Trotzdem gut, lieber gut erarbeitete Entscheide als einfach die Zeit einhalten.

Um 15:20 Uhr schliesst der Kantonsratspräsident den heutigen Sitzungstag und wünscht allen Teilnehmern interessante und schöne Fraktionsausflüge. Seitens der Mitte-EVP-Fraktion darf ich erwähnen, dass der Fraktionsausflug dem Geschäft um die Schulen und im Besonderen um die Kathi eben zu dieser Schule nach Wil führte, wo wir die Schule vertieft kennen lernen durften und viele Argumente zur Weiterführung von Schulen dieser Art im Kanton St.Gallen aufnehmen konnten.

Herzliche Grüsse aus dem Kantonsratssaal

Bruno Cozzio, Kantonsrat, Henau

Der erste Sessionstag - 15. September 2025

Für einmal beginnt mein Bericht bereits vor dem Sessionsstart. Mit einer starken Vertretung aus namhaften Persönlichkeiten der Region Wil-Untertoggenburg wurde mit einer sympathischen Kundgebung beim Eingang zum Regierungsgebäude aufgezeigt, wie wichtig WILWEST für unsere Region ist.

Pünktlich um 14:00 Uhr eröffnet Kantonsratspräsident Walter Freund die mit der zweiten Lesung zu WILWEST und der «Kathi Motion» auch für unsere Region sehr wichtige Session. Nach verschiedenen Mitteilungen aus dem Präsidium des Kantonsrates wurde in die ersten Geschäfte, allesamt Wahlen, gewechselt.
Mit dem Nachrücken von Esther Granitzer und Andreas Bernold komplettiert sich der Rat nach zwei Rücktritten in der Sommersession wieder auf 120 Mitglieder.
Mit der offenen Wahl von Marc Kellenberger wurde die Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2024/2028 wieder komplettiert und ebenso die Finanzkommission, wo mit Boris Tschirky und Kurt Kälin die beiden Vakanzen besetzt wurden.

In geheimer Wahl wurden Tabea Mazenauer, St.Gallen, Roland Eugster, Lüchingen und Peter Straub, Gossau als hauptamtliche Mitglieder ins Kantonsgericht für die Amtsdauer 2023/2029 gewählt. Herzliche Gratulation. Seitens der SP-Grüne-GLP Fraktion wurde die Sitzverteilung kritisiert. Sie wollen es nach Fraktionsstärke. Alle anderen Fraktionen sagen; das Volk entscheidet die Sitzverteilung, indem die Wahlresultate der Kantonsratswahlen zur Parteienstärke als Leitlinie für die Sitzverteilung gelten. Dies ist heute so und wird nach dem Willen des Kantonsrates auch weiterhin so sein.

Danach wurde in die zweiten Lesungen von vier Geschäften gewechselt, wobei für unsere Region vor allem die Vorlage zu WILWEST interessiert.

Zum Geschäft 22.25.01 IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wurde ein Rückkommensantrag, zum Geschäft 22.25.03 VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) sogar zwei Rückkommensanträge zur Diskussion. Auf alle drei wurde nicht eingetreten und so wurden beide Vorlagen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung in der Form der 1. Lesung der Redaktionskommission übergeben.

Mit dem Geschäft 33.24.05 Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen wird es nun spannend, ob ein Rückkommen seitens der SVP oder der Grünen gefordert wird. Etwas überraschend war dies nicht der Fall. Die SVP-Fraktion ist inzwischen sehr gespalten, die Hälfte dafür, die andere Hälfte dagegen. Trotzdem wird es nach der Schlussabstimmung spannend, ob die SVP zusammen mit den Grünen genügend Stimmen, 40 an der Zahl, für das Ratsreferendum und damit für eine Volksabstimmung finden werden. Damit wird sie in der bestehenden Fassung aus der ersten Lesung in die Schlussabstimmung am Mittwoch gehen.

Das Geschäft 35.25.01 Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil wurde ohne Diskussion in die Schlussabstimmung gegeben.

Damit wurde in diverse Geschäfte mit nur einer Lesung gewechselt. Dabei handelt es sich ausschliesslich um Berichte, wobei für unsere Region die Berichte zur Spitalregion Fürstenland und die Psychiatrie St.Gallen (mit der Psychatrie Wil) wichtig sind.

Folgende Berichte wurden standen zur Debatte:

-        83.25.01 Berichterstattung 2025 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz

-        32.25.05 Kantonsratsbeschluss über das Prüfprogramm 2025 des Regulierungscontrollings. Zu diesem Geschäft liegen zwei Anträge der bürgerlichen Fraktionen vor, welche vor allem eine Einbindung von Dritten (Unternehmen, Parteien, Verbände, Bevölkerung) praxisnah sicherstellen will und aufzeigen soll, ob und wie das Controlling wirkt und ob darauf Regulierungen weggelassen werden können. Beide Anträge wurden gutgeheissen und finden somit Eingang in das Regulierungscontrolling.

-        82.25.03 Berichterstattung 2025 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung St.Gallen über das Jahr 2024. Hier wurde ein Brand aus Bernhardzell erwähnt, wo im Bezug zur Brandursache Unklarheit herrscht, aber ansonsten keine Diskussion gewünscht.

-        32.25.06 Geschäftsbericht des Kantonsspitals St.Gallen über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht des Spitals Linth über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Spitalregion Fürstenland Toggenburg über das Jahr 2024. Hier darf positiv erwähnt werden, dass unsere Spitalregion das Jahr 2024 mit einem positiven Rechnungsabschluss von plus 0.2 Mio. Franken abschliesst.

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Psychiatrie St.Gallen über das Jahr 2025

-        32.25.06 Geschäftsbericht des Zentrums für Labor-medizin über das Jahr 2024

Nach der grossen Fülle von Berichten wurden unter der Ratsführung von Kantonsratsvizepräsidentin Andrea Abderhalden 9 Interpellationen  Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen  im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes mit den Kurzvoten der Interpellanten erledigt. Wie erwartet war die Thematik sehr breit und ist die Zufriedenheit mit den Antworten der Regierung unterschiedlich. Die Antworten bilden oftmals die Grundlage für den Rat, mit verschiedenen Möglichkeiten an diesen Themen weiterzuarbeiten.

Die Motion 42.25.08, Verbot von Einweg-E-Zigaretten, wurde zurückgezogen. Die Begründung, eine gleichlautende Motion in Bern wurde angenommen und damit wird das Verbot national. Somit erübrigt sich eine kantonale Regelung.

8 Interpellationen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes standen als nächstes auf der Traktandenliste. Allesamt wurden speditiv abgearbeitet, so dass der Rat gut in der Zeit liegt.

Bevor wieder zu Interpellationen in verschiedenen Departementen gewechselt wurde, kamen je eine Motion, ein Postulat und ein Standesbegehren im Rat zur Diskussion und zum Entscheid.

Die Regierung will die Motion 42.25.04 Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs im Kanton St.Gallen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen mit geändertem Wortlaut in Postulat umwandeln. Diese Motion will erreichen, dass Asylanten nicht Bargeld ins Ausland senden, sondern die erhaltene Hilfe hier im Land nutzen. Die linke Ratsseite sprach sich gegen die Motion aus, die Motionäre der Mitte-EVP und der SVP halten an der Motion fest und setzten sich im Rat nach längerer Diskussion schlussendlich durch. Auf die Motion wurde eingetreten und dann der Regierung im ursprünglichen Wortlaut überwiesen.

Das Standesbegehren 41.25.02 Mehr Effizienz durch ergänzte Kompetenzen der Verfahrensleitung für Abschreibungsentscheide Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen wurde mit klarem Mehr und entsprechend dem Antrag der Regierung gutgeheissen. Es will die Abläufe am Gericht klären und wo nötig mit gegebenen Kompetenzen vereinfachen.

Beim Postulat 43.25.01 Die Aufarbeitung der Aufsicht und des Kinderschutzes in privaten St.Galler Sonderschulen nach 1981 Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen folgte der Rat dem Antrag der Regierung auf Nichteintreten. Die Begründung, dass diese Aufarbeitung bereits in verschiedenen Berichten in der Aufarbeitung ist und auch in anderen Vorstössen bereits thematisiert war und ist, überzeugte den Rat auf das Postulat nicht einzutreten.

Mit der Beendigung der Interpellationen übernahm zur Verabschiedung des Rates und zur Information zum morgigen zweiten Sessionstag Kantonsratspräsident Walter Freund die Ratsführung. Nach diesen Informationen und den besten Wünschen zur Heimreise schloss er den ersten Sessionstag um 17:47 Uhr ab.

Bruno Cozzio
Kantonsrat, Henau