Bruno Cozzio kommentiert die Herbstsession 2025 - Tag 1

Pünktlich um 14:00 Uhr eröffnet Kantonsratspräsident Walter Freund die mit der zweiten Lesung zu WILWEST und der «Kathi Motion» auch für unsere Region sehr wichtige Session. Nach verschiedenen Mitteilungen aus dem Präsidium des Kantonsrates wurde in die ersten Geschäfte, allesamt Wahlen, gewechselt.
Mit dem Nachrücken von Esther Granitzer und Andreas Bernold komplettiert sich der Rat nach zwei Rücktritten in der Sommersession wieder auf 120 Mitglieder.
Mit der offenen Wahl von Marc Kellenberger wurde die Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2024/2028 wieder komplettiert und ebenso die Finanzkommission, wo mit Boris Tschirky und Kurt Kälin die beiden Vakanzen besetzt wurden.

In geheimer Wahl wurden Tabea Mazenauer, St.Gallen, Roland Eugster, Lüchingen und Peter Straub, Gossau als hauptamtliche Mitglieder ins Kantonsgericht für die Amtsdauer 2023/2029 gewählt. Herzliche Gratulation. Seitens der SP-Grüne-GLP Fraktion wurde die Sitzverteilung kritisiert. Sie wollen es nach Fraktionsstärke. Alle anderen Fraktionen sagen; das Volk entscheidet die Sitzverteilung, indem die Wahlresultate der Kantonsratswahlen zur Parteienstärke als Leitlinie für die Sitzverteilung gelten. Dies ist heute so und wird nach dem Willen des Kantonsrates auch weiterhin so sein.

Danach wurde in die zweiten Lesungen von vier Geschäften gewechselt, wobei für unsere Region vor allem die Vorlage zu WILWEST interessiert.

Zum Geschäft 22.25.01 IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wurde ein Rückkommensantrag, zum Geschäft 22.25.03 VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) sogar zwei Rückkommensanträge zur Diskussion. Auf alle drei wurde nicht eingetreten und so wurden beide Vorlagen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung in der Form der 1. Lesung der Redaktionskommission übergeben.

Mit dem Geschäft 33.24.05 Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen wird es nun spannend, ob ein Rückkommen seitens der SVP oder der Grünen gefordert wird. Etwas überraschend war dies nicht der Fall. Die SVP-Fraktion ist inzwischen sehr gespalten, die Hälfte dafür, die andere Hälfte dagegen. Trotzdem wird es nach der Schlussabstimmung spannend, ob die SVP zusammen mit den Grünen genügend Stimmen, 40 an der Zahl, für das Ratsreferendum und damit für eine Volksabstimmung finden werden. Damit wird sie in der bestehenden Fassung aus der ersten Lesung in die Schlussabstimmung am Mittwoch gehen.

Das Geschäft 35.25.01 Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil wurde ohne Diskussion in die Schlussabstimmung gegeben.

Damit wurde in diverse Geschäfte mit nur einer Lesung gewechselt. Dabei handelt es sich ausschliesslich um Berichte, wobei für unsere Region die Berichte zur Spitalregion Fürstenland und die Psychiatrie St.Gallen (mit der Psychatrie Wil) wichtig sind.

Folgende Berichte wurden standen zur Debatte:

-        83.25.01 Berichterstattung 2025 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz

-        32.25.05 Kantonsratsbeschluss über das Prüfprogramm 2025 des Regulierungscontrollings. Zu diesem Geschäft liegen zwei Anträge der bürgerlichen Fraktionen vor, welche vor allem eine Einbindung von Dritten (Unternehmen, Parteien, Verbände, Bevölkerung) praxisnah sicherstellen will und aufzeigen soll, ob und wie das Controlling wirkt und ob darauf Regulierungen weggelassen werden können. Beide Anträge wurden gutgeheissen und finden somit Eingang in das Regulierungscontrolling.

-        82.25.03 Berichterstattung 2025 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung St.Gallen über das Jahr 2024. Hier wurde ein Brand aus Bernhardzell erwähnt, wo im Bezug zur Brandursache Unklarheit herrscht, aber ansonsten keine Diskussion gewünscht.

-        32.25.06 Geschäftsbericht des Kantonsspitals St.Gallen über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht des Spitals Linth über das Jahr 2024

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Spitalregion Fürstenland Toggenburg über das Jahr 2024. Hier darf positiv erwähnt werden, dass unsere Spitalregion das Jahr 2024 mit einem positiven Rechnungsabschluss von plus 0.2 Mio. Franken abschliesst.

-        32.25.06 Geschäftsbericht der Psychiatrie St.Gallen über das Jahr 2025

-        32.25.06 Geschäftsbericht des Zentrums für Labor-medizin über das Jahr 2024

Nach der grossen Fülle von Berichten wurden unter der Ratsführung von Kantonsratsvizepräsidentin Andrea Abderhalden 9 Interpellationen  Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen  im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes mit den Kurzvoten der Interpellanten erledigt. Wie erwartet war die Thematik sehr breit und ist die Zufriedenheit mit den Antworten der Regierung unterschiedlich. Die Antworten bilden oftmals die Grundlage für den Rat, mit verschiedenen Möglichkeiten an diesen Themen weiterzuarbeiten.

Die Motion 42.25.08, Verbot von Einweg-E-Zigaretten, wurde zurückgezogen. Die Begründung, eine gleichlautende Motion in Bern wurde angenommen und damit wird das Verbot national. Somit erübrigt sich eine kantonale Regelung.

8 Interpellationen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes standen als nächstes auf der Traktandenliste. Allesamt wurden speditiv abgearbeitet, so dass der Rat gut in der Zeit liegt.

Bevor wieder zu Interpellationen in verschiedenen Departementen gewechselt wurde, kamen je eine Motion, ein Postulat und ein Standesbegehren im Rat zur Diskussion und zum Entscheid.

Die Regierung will die Motion 42.25.04 Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs im Kanton St.Gallen Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen mit geändertem Wortlaut in Postulat umwandeln. Diese Motion will erreichen, dass Asylanten nicht Bargeld ins Ausland senden, sondern die erhaltene Hilfe hier im Land nutzen. Die linke Ratsseite sprach sich gegen die Motion aus, die Motionäre der Mitte-EVP und der SVP halten an der Motion fest und setzten sich im Rat nach längerer Diskussion schlussendlich durch. Auf die Motion wurde eingetreten und dann der Regierung im ursprünglichen Wortlaut überwiesen.

Das Standesbegehren 41.25.02 Mehr Effizienz durch ergänzte Kompetenzen der Verfahrensleitung für Abschreibungsentscheide Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen wurde mit klarem Mehr und entsprechend dem Antrag der Regierung gutgeheissen. Es will die Abläufe am Gericht klären und wo nötig mit gegebenen Kompetenzen vereinfachen.

Beim Postulat 43.25.01 Die Aufarbeitung der Aufsicht und des Kinderschutzes in privaten St.Galler Sonderschulen nach 1981 Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen folgte der Rat dem Antrag der Regierung auf Nichteintreten. Die Begründung, dass diese Aufarbeitung bereits in verschiedenen Berichten in der Aufarbeitung ist und auch in anderen Vorstössen bereits thematisiert war und ist, überzeugte den Rat auf das Postulat nicht einzutreten.

Mit der Beendigung der Interpellationen übernahm zur Verabschiedung des Rates und zur Information zum morgigen zweiten Sessionstag Kantonsratspräsident Walter Freund die Ratsführung. Nach diesen Informationen und den besten Wünschen zur Heimreise schloss er den ersten Sessionstag um 17:47 Uhr ab.

Bruno Cozzio
Kantonsrat, Henau