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Kanton SG
13.04.2021

"Die Angstpropaganda des Bundesrats verfängt nicht"

Bundesräte stehen in der Kritik. Bild: zvg
Marion Russek und Werner Boxler, Co-Präsidenten «Freunde der Verfassung», warnen: «Das gefährliche Covid-19-Gesetz ist ein Desaster für unsere Freiheit.»
  • Kommentar von Marion Russek und Werner Boxler

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab, dank des Referendums durch die Freunde der Verfassung. Der Bundesrat nimmt die Herausforderung offenbar sehr ernst. An der Pressekonferenz vom Montag, 12. April, fuhr die Regierung gleich mit zwei Bundesräten ein. Neben Innenminister Alain Berset trat auch Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien. Dieses ungewöhnliche Doppelaufgebot weist auf eine gewisse Nervosität im Bundesrat hin.

Schwarzmaler im Bundesrat

Beide Bundesräte strichen heraus, dass das Covid-19-Gesetz die Basis für das milliardenschwere wirtschaftliche Hilfsprogramm des Staates bilde. Dabei zeichneten Parmelin und Berset, flankiert von Vertretern der Kantone, ein Horrorszenario für den Fall eines Neins in der Volkabstimmung. Die Unternehmen stünden dann ohne Hilfe da. Eine verschärfte Wirtschaftskrise mit steigenden Sozialhilfefällen sei die Folge.

Finanzhilfen in eigenem Gesetz regeln

Diese Drohkulisse ist Unsinn. Aus den folgenden Gründen:

  • Die beste Hilfe für Unternehmen ist die sofortige Beendigung der schädlichen Massnahmen
  • Das Covid-19-Gesetz verknüpft die nötigen Finanzhilfen mit gefährlichem Unrecht
  • Es gibt viel bessere Alternativen: Die Entschädigungen für die vom Staat geschädigte Wirtschaft können in einem separaten Gesetz geregelt werden

Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss vor, den 20 Parlamentarier unterzeichnet haben. In der Sommersession kann er verabschiedet werden. Damit ist gewährleistet, dass die Unternehmen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen – ohne die schädlichen Wirkungen und Nebenwirkungen des Covid-19-Gesetzes.

Neue Ungleichheit

Denn dieses Gesetz, das den im Notrecht verhängten Massnahmen eine legale Basis geben soll, führt zu einem massiven Verlust an Freiheitsrechten. Personen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, werden Grundrechte entzogen. Sie werden beispielsweise in Zwangsquarantäne geschickt, während für Geimpfte andere Regeln gelten. Ähnliches gilt für das Reisen oder den Zutritt zu Veranstaltungen.

Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für diese neue Form der Apartheid. In unserem Rechtsstaat haben solche Willkürmassnahmen nichts zu suchen.

Big-Brother-Methoden

Mit dem gefährlichen Gesetz erhält der Staat überdies umfassende Überwachungskompetenz: Das digitale Tracing ermöglicht es ihm, die Bürgerinnen und Bürger permanent zu orten. Big Brother is watching you!

Nein zu diesem gefährlichen Gesetz

Aus allen diesen Gründen ist das Covid-19-Gesetz am 13. Juni an der Urne abzulehnen. Kämpfen wir für unsere Rechte und für eine freie Gesellschaft ohne Impf- und Test-Apartheid!

Marion Russek und Werner Boxler sind Co-Präsidenten der Freunde der Verfassung, die erfolgreich das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben.

Marion Russek und Werner Boxler, "Freunde der Verfassung"