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Kanton SG
10.04.2021

CVP-EVP zu Augarten, Kulturhilfe und Holzenergie

Für den Kulturbereich sehen Bund und Kanton Unterstützungsmassnahmen von ca. 30 Mio. Franken vor. (Symbolbild) Bild: unsplash
Im Vordergrund der Vorbereitung der Aprilsession standen bei der CVP-EVP-Fraktion das Covid-19-Gesetz im Kulturbereich, ein Verkehrsknoten-Umbau in Uzwil und ein Vorstoss zur Holzenergienutzung.

Auch wenn die vorgeschlagene Lösung im Vergleich zu anderen Branchen grosszügig ausfällt, unterstützt die CVP-EVP-Fraktion die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton für Kulturunternehmen und Kulturschaffende in der Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Franken.

Die CVP-EVP-Fraktion trägt die Anträge der vorberatenden Kommission im Grundsatz mit. Diese bringen mehr Klarheit und setzen namentlich beim offen formulierten Förderinstrument «Transformationsbeiträge» auch Grenzen. Unerlässlich ist für die Fraktion, dass auch die Stiftsbibliothek von der Unterstützung profitiert. «Es kann nicht sein, dass der Kanton St.Gallen eine seiner wichtigsten Kulturinstitutionen aus formaljuristischen Gründen im Regen stehen lässt», stellt Fraktionssprecherin Yvonne Suter klar.

Auf Kritik stiess in der CVP-EVP-Fraktion hingegen die viel zu späte Zuleitung der Vorlage an den Kantonsrat. Es werfe demokratiepolitisch ein schlechtes Licht auf die Regierung, dass erst ein von der Staatswirtschaftlichen Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten die Regierung dazu bewegte, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Rechte von Parlament und Stimmbevölkerung wahrt.
Klar ist für die CVP-EVP-Fraktion, dass unter dieser Fehleinschätzung der Regierung nicht die Kulturunternehmen und Kulturschaffenden leiden dürfen.

Standesbegehren zur Holzenergie-Nutzung

Die CVP verlangt, dass zentrale Holzfeuerungsanlagen auch ausserhalb der Bauzone und möglichst standortgerecht erstellt werden können. Mit dieser raumplanerischen Massnahme soll der Bau von grossen Holzfeuerungsanlagen und Wärmenetzen gefördert werden.

Dazu forderte sie in der Februar-Session, dass ein Standesbegehren beim Bund eingereicht wird mit der Aufforderung, Anpassungen im eidgenössischen Raumplanungsrecht vorzunehmen.
Die Regierung lehnte dies ab mit der Begründung, dass Bauten und Anlagen für die Produktion von Wärme aus verholzter Biomasse in die Bauzone gehören – gemäss dem raumplanerischen Grundsatz, Baugebiet und Nichtbaugebiet sind zu trennen.

Die CVP-EVP-Fraktion hält jedoch fest am Standesbegehren. Namentlich im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist sie überzeugt, dass der Energieträger «Holz» besser genutzt werden muss. «Gebäude zur Energiegewinnung sollen dort gebaut werden können, wo das Material zur Verfügung steht, und das ist vielfach ausserhalb der Bauzone», argumentiert Fraktionssprecherin Franziska Steiner-Kaufmann.

Augartenkreuzung in Uzwil sanieren

Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt den Umbau des Knotens Augarten in Uzwil mit Kosten von rund acht Millionen Franken. Angesichts der Verkehrsprobleme sei die Notwendigkeit erwiesen. Das vorliegende Konzept ist das Ergebnis breit abgestützter Studien unter Einbezug des Bundes und der Gemeinden Uzwil und Oberbüren.

Die Fraktion begrüsst ebenfalls die ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, insbesondere die ökologischen Aspekte bei der Entwässerung. Die Vorlage sei insgesamt schlüssig, sinnvoll und zweckmässig. Hingegen würde die CVP-EVP-Fraktion einen allfälligen Antrag zur Prüfung einer Unterführung ablehnen. Dadurch würden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, aber die Kosten massiv erhöht.

Offene Fragen zu E-Collecting

Mit einer Motion ist die Regierung aufgefordert worden, die gesetzlichen Grundlagen für das E-Collecting zu schaffen.

Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden auf elektronischem Weg ist ein Thema, dem sich der Kanton St.Gallen stellen muss, davon ist die CVP-EVP-Fraktion überzeugt. Allerdings geht es nun darum, zu prüfen, ob bei diesem stark vereinfachten Sammelverfahren die Hürden für das Zustandekommen von Initiativen und Referenden verändert werden müssen.

In einer Interpellation hat CVP-EVP-Fraktion der Regierung mehrere Fragen gestellt – unter anderem, ob sie künftig mit einer Inflation von Referenden und Initiativen rechnet, ob die Sicherheit der Unterschriften gewährleistet werden kann, ob allenfalls die Unterschriftenzahlen erhöht werden müssen und wann die Regierung mit der Einführung von E-Collecting rechnet.

CVP-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen