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Kanton SG
10.02.2021
11.02.2021 07:51 Uhr

Ständerat Würth: Einsatz für elektronische ID

Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth: «Mit der E-ID die Grundlage schaffen, um besser zu werden.»
In einem Gastbeitrag fordert Ständerat Benedikt Würth zu einem Ja auf zur elektronischen Identität, der E-ID. Die Schweiz stehe als «High Tech Land» zu wenig gut da.
  • Gastkommentar von Ständerat Benedikt Würth

«Wenn ich den Stand der Online-Dienstleistungen im öffentlichen Sektor mit andern Staaten vergleiche, dann stelle ich fest, dass die Schweiz als High Tech Land nicht besonders gut da steht. Das ist ein bedauerlicher Befund. Mit der E-ID schaffen wir nun die Grundlage, besser zu werden.

Viele Kantone haben angefangen, sogenannte Portal-Lösungen zu realisieren. Das ist quasi der Einsteigebahnhof in ein Netz digitaler Dienstleistungen. Wie beim öV möchte ich nicht verschiedene Tickets, sondern ein Ticket lösen. Genau das ist der Zweck der nationalen E-ID. Ein einheitliches Ticket zur Nutzung der vielen elektronischen Dienstleistungen. Ein Ticket, mit dem ich mich x-fach identifizieren kann. Das ist kundenfreundlich, sicher und günstig.

Die E-ID braucht eine nationale Lösung

Es ist in diesem Fall auch zweckmässig, dass nationale Lösungen geschaffen werden. Digitale Prozesse sind durchgängig und darum sind kantonale E-IDs wenig sinnvoll. Gibt es aber ein Nein, dann werden wohl die Kantone gezwungen sein, kantonale Lösungen zu realisieren, um die aktuell herrschende Blockade zu lösen. Diese Entwicklung wäre bedauerlich. Bei der E-ID dagegen übernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und zuverlässig funktioniert.

Hauptstreitpunkt in der anstehenden Abstimmung ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und privaten Anbietern. Die Gegnerschaft will, dass der Bund nicht mit privaten Lieferanten zusammenarbeitet, sondern die technische Lösung für die E-ID selber bereit stellt. Der Glaube, dass eine reine Bundes-Lösung sicherer und besser sei, erstaunt in hohem Masse, zumal der Leistungsausweis bundeseigener Informatik dürftig ist.

In der Identitäts-Frage ist vielmehr entscheidend, dass der Staat die Datenhoheit nicht aus den Händen gibt und das ist hier gewährleistet. Der Bund überprüft in jedem Fall die Identität der Antrag stellenden Person und gibt dann grünes Licht für die Ausstellung einer E-ID. So gesehen ist und bleibt der Bund alleiniger Herausgeber der E-ID und es ist auch der Bund, der die technischen Anforderungen definiert, die privaten Anbieter anerkennt und beaufsichtigt. Die Nutzerinnen und Nutzer haben jederzeit die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten und entscheiden selbst, wem sie was und wann bekannt geben wollen. Dass jemand eine E-ID besitzt, ist zudem freiwillig.

Aufteilung zwischen Staat und Privaten

Die Aufgabenteilung bei der E-ID zwischen Staat und Privaten ist zweckmässig und bewährt. Jeder macht das, was er am besten kann: Der Staat reguliert, akkreditiert und überwacht. Der private IT-Anbieter bringt die technische Umsetzungslösung. Es ist nicht einzusehen, wieso man von diesem bewährten Konzept bei der E-ID abweichen soll.

Das Corona-Krisenmanagement zeigt, dass es mit der Digitalisierung im öffentlichen Sektor in der Schweiz nicht zum besten gestellt ist. Möchte die Schweiz in Digitalisierungsvorhaben nicht noch weiter ins Hintertreffen gelangen, gilt es, die notwendige digitale Infrastruktur jetzt aufzubauen. Ein Ja zur E-ID ist ein wichtiger Baustein für eine innovative Schweiz.»

Benedikt Würth, St. Galler Ständerat