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Kanton SG
05.02.2021

«Es braucht jetzt eine Ausstiegsstrategie»

Die FDP will mit einem Aktionsplan wieder raus aus dem Lockdown kommen.
Um aus der Corona-Krise herauszukommen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, schlägt die FDP St.Gallen vor, auf drei Ebenen zu handeln: Schützen, entschädigen, impfen.

«Die Covid-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und menschliche Folgen. Es ist ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit, den wir erleben», schreibt die FDP St.Gallen am Freitag in einer Mitteilung. 

Die Medienkonferenz des Bundesrates vom 3. Februar 2021 hätte bei der Partei grosse Besorgnis ausgelöst. «Einmal mehr hat der Bundesrat keine Strategie für einen Ausstieg aus dem Lockdown angekündigt. Es wird schwieriger, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Massnahmen zu überzeugen. Schliesslich ist die Gesundheitsversorgung nicht kurz vor dem Kollaps und diverse Indikatoren zeigen einen Abwärtstrend (Infektionszahlen, Positivitätsrate usw.)», heisst es weiter.

«Lockdown lässt sich empirisch nicht begründen»

Gleichzeitig hätte der Bund immer wieder mit Pannen zu kämpfen. Die Leistung des BAG überzeugt grösstenteils nicht. Auch die Impfkampagne geht schleppend voran – teils wegen fehlenden Impfstoffs, teils wegen mangelnder Vorbereitung von Bund und Kantonen. Besagte Kennzahlen würden deutlich zeigen, dass der Lockdown sich empirisch nicht begründen lässt. Die Menschen und Unternehmen brauchen jetzt eine Perspektive. Es braucht jetzt eine Ausstiegsstrategie. Beim Bund und im Kanton St.Gallen.

Um den bereits entstandenen, immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden einzudämmen, brauche es jetzt wieder Hoffnung.  Deshalb schlägt die FDP einen Aktionsplan nach dem Motto «Schützen, entschädigen und impfen» für die nächsten 100 Tage vor.

Schützen

Die Einhaltung von Abstandsregeln und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten (Händewaschen, Masken tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren usw.). Je nach Entwicklung der Kontaminationsrate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich.

Ziele

  • Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten.
  • Überlastung Gesundheitswesen vermeiden.
  • Todesfälle minimieren

Aktionen

  • Einhaltung der substanziellen Hygieneregeln und Schutzkonzepte.
  • Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z. B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv).
  • Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z. B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests).
  • Durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten Personenansammlungen verhindern (z. B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten).

Entschädigen

Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Wir befinden uns in einer Zeit der Krise; wir müssen schnell handeln. 

Ziele

  • Akzeptanz für Einschränkungen verbessern.
  • Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden ersetzen (für eingeschränkte und komplett geschlossene Unternehmen).
  • Wirtschaftliche Basis für Aufschwung sichern.

Aktionen

  • Bei Weiterführung des Lockdowns: Solidarbürgschaftskredite neu aufgleisen.
  • Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und bei Bedarf ausbauen (z. B. in Abhängigkeit von Fixkosten).
  • Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen

Impfen

Schützen und helfen ist wichtig, aber um das Licht am Ende des Tunnels zu sehen, muss das Virus gestoppt werden. Das einzige Werkzeug, das zu tun, ist der Impfstoff. Die Schweiz hat sich eine ausreichende Menge an Impfstoffdosen gesichert, um die ganze Bevölkerung zu impfen. Jetzt geht es darum, bis zum Sommer 2021 die Herdenimmunität zu erreichen und damit zur Normalität zurückzukehren. Die FDP erwartet ein professionelles Management der Krise, einschliesslich einer schnellen Umsetzung der Impfung:

Ziele

  • Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden.
  • 30% der Bevölkerung sind bis Ende April geimpft.
  • Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer.
  • Schweiz in internationaler Spitzengruppe; Maximierung der Bewegungsfreiheit im Inland und Ausland.

Aktionen

  • Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit).
  • Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive.
  • Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.).
  • Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen.
  • Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z. B. Aufhebung von Einschränkungen).
  • Beschaffung zusätzlicher Impfdosen
mik/pd