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Leserbrief
Wirtschaft
01.02.2021
03.02.2021 16:52 Uhr

"Freihandelsabkommen sind wichtiger denn je"

Yves Beutler nimmt in einem Leserbrief Stellung zum Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien, über welches wir am 7. März abstimmen.

Ja zum umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien

Zusammen mit Island, Liechtenstein und Norwegen hat die Schweiz im Dezember 2018 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Über dieses sogenannte Freihandelsabkommen stimmen wir am 7. März 2021 ab.

Mit einem Ja erhalten unsere exportorientierten Unternehmen einen verbesserten Zugang zu einem wichtigen Wachstumsmarkt, indem Handelshemmnisse abgebaut und geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Exportnation Schweiz

Die Schweiz gehört zu den 20 grössten Exportländer weltweit. Ein Blick in die Aussenhandelsstatistik der Schweiz zeigt, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird. Während im Jahr 2019 Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 276 Milliarden Franken importiert wurden, betrugen die Exporte mehr als 300 Milliarden Franken. Nicht überraschend tragen die Produkte der Chemisch-Pharmazeutischen Industrie, Instrumente und Uhren sowie Maschinen, Apparate und Elektronik am meisten zum Aussenhandel der Schweiz bei. Gemäss Eidgenössischer Zollverwaltung sind rund 50'000 Schweizer Unternehmen vom Export abhängig. Die KMU, welche rund 90% der Exportunternehmen ausmachen, leisten rund 45% zum wertmässigen Exportvolumen bei.

Wachstumsmärkte als Zukunftsmärkte

Gemessen am Gesamttotal der Exporte, belegen Deutschland, die USA und das Vereinigte Königreich gegenwärtig die Ränge eins bis drei der grössten Handelspartner der Schweiz. Am meisten Aussenhandel betreiben die Schweizer Unternehmen nach wie vor auf dem europäischen Kontinent, gefolgt von Asien und Amerika. Nebst Volkswirtschaften mit hohem Durchschnittseinkommen sind Märkte mit wachsender Nachfrage für unsere Unternehmen interessant. Ein starkes Wachstum wird dabei Indonesien vorausgesagt, welches in den kommenden 30 Jahren zur viertgrössten Volkswirtschaft aufsteigen soll. Nebst dem, dass Indonesien, welches mit über 260 Mio. EinwohnerInnen bereits heute zum viertbevölkerungsreichsten Land der Welt gehört, diverse Infrastrukturprojekte plant, ist es Mitglied der weltweit grössten Freihandelszone. Die Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RPEC) besteht aus zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und fünf Staaten der Region Asien-Pazifik. Diese Freihandelszone deckt rund 30% des Welthandels ab, erschliesst schätzungsweise 2.2 Milliarden Menschen und befördert die Unternehmen dieser Mitgliedstaaten aufgrund der Zollerlasse in eine bevorzugte Wettbewerbsposition. Damit unsere Schweizer Unternehmen langfristig nicht in eine nachteilige Wettbewerbsposition versetzt werden und erfolgreich an diesem Wachstumsmarkt partizipieren können, braucht es Rahmenbedingungen,
die einen möglichst barrierefreien Zugang zu diesen Mitgliedstaaten ermöglichen. Im Fall von Indonesien regelt das, zur Abstimmung vorliegende, Freihandelsabkommen diese Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung beidseitiger Interessen.

Geeignete Rahmenbedingungen wichtiger denn je

In Zeiten, in denen der Protektionismus an Popularität gewinnt und die Welthandelsorganisation (WTO) an Handlungsfähigkeit einbüsst, ist das Freihandelsabkommen ein geeignetes Instrument, um den Zugang zu wichtigen Märkten zu sichern. Die Schweiz verfügt derzeit über 31 Freihandelsabkommen mit 41 Partnern. Nicht zuletzt auch deshalb konnte sich der Schweizer Aussenhandel während den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppeln. Exportierende Schweizer Unternehmen verfügen zum einen über eine hohe Innovationsfähigkeit und Produktivität und zum anderen über die bisweilen höchsten Arbeitskosten. Nichtsdestotrotz sehen sie sich immer wieder mit hohen Handelshemmnissen (z.B. Einfuhrzölle, Eigentumsrechte etc.) konfrontiert, welche die Produkte verteuern. Damit unsere Unternehmen auch zukünftig erfolgreich im internationalen Wettbewerb wirtschaften können, muss die Schweiz wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen, welche für gleich lange Spiesse sorgen.

Am 7. März 2021 stimmen wir über ein Freihandelsabkommen ab, welches unseren Unternehmen nicht nur den Zugang zu einem wichtigen Zukunftsmarkt ermöglicht, sondern in Bezug auf Indonesien auch für gleiche lange Spiesse sorgt. Mit einem «Ja» zum Freihandelsabkommen hat die Schweiz den gleichen Zugang zum indonesischen Markt wie jene Länder, welche derzeit ein Handelsabkommen mit Indonesien haben. Des Weiteren profitieren Schweizer Unternehmen von niedrigeren Zöllen gegenüber Unternehmen jener Länder, welche (noch) kein Freihandelsabkommen mit Indonesien haben. Ferner wird der Nachhaltigkeit Rechnung getragen, indem dem Import von Palmöl nur beschränkte Zollkonzessionen gewährleistet, klare Bedingungen für den nachhaltigen Handel mit Palmöl definiert und Zollrabatte nur geleistet werden, falls ein entsprechender Nachhaltigkeitsnachweis erbracht werden kann. Aus diesen Gründen und weil sich auch die Europäische Union (EU) in Verhandlungen mit Indonesien befindet, brauchen wir dieses Freihandelsabkommen. Ein «Ja» zum Freihandelsabkommen ist ein Bekenntnis zum Freihandel und leistet einen Beitrag zur Wahrung unseres Wohlstands.

Yves Beutler, Präsident FDP Uzwil