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Kanton SG
28.01.2021

CVP sagt dreimal «Ja»

Am 7. März wird unter anderem über das Verhüllungsverbot abgestimmt. (Bild: pexels)
Der Parteivorstand der CVP Kanton St.Gallen fasste die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021.

Der Covid19-Situation geschuldet, wurden die Parolen nicht an einer Delegiertenversammlung gefasst, sondern an einer virtuellen Sitzung des Parteivorstands, dem auch die Regionen und die Vereinigungen angehören.

Ja zum Verhüllungsverbot

Kontrovers diskutiert wurde einzig die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. Mit 8 Ja- zu 5 Nein- Stimmen bei 5 Enthaltungen beschloss der Parteivorstand schliesslich ein Ja. Im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, soll die Gesichtsverhüllung verboten werden. Namentlich soll niemand aufgrund des Geschlechts gezwungen werden können, das Gesicht zu verhüllen. Fraktionspräsident Andreas Widmer präsentierte die Vorlage und überzeugte insbesondere mit dem Argument: «Der Initiativtext verfolgt ein ähnliches Ziel wie das vom St.Galler Stimmvolk vor zwei Jahren deutlich angenommene Übertretungsstrafrecht». Mit der Volksinitiative werde eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz angestrebt, argumentierten die Befürworter. Ein friedliches Mit- und Nebeneinander in der Gesellschaft erfordere Regeln.

Diese sollen unserer Rechtsordnung und unseren hiesigen Werten, dem westlichen Kulturverständnis entsprechen. Eine Minderheit wies daraufhin, dass die Vollverschleierung in der Schweiz ein minimes Randphänomen sei und mit der heutigen Gesetzgebung schon geregelt werde. Der indirekte Gegenvorschlag präzisiere noch weitergehend. Und wenn darüber hinaus Regelungsbedarf bestehe, solle dies Sache der Kantone sein – wie in den Kantonen St.Gallen und Tessin geschehen.

Ja zum E-ID-Gesetz

Einstimmig Ja sagte der Parteivorstand zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Ständerat Beni Würth zeigte Vorteile und Notwendigkeit der Vorlage auf. Mit dem E-ID-Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine staatlich anerkannte und geprüfte elektronische Identität geschaffen. Immer mehr Menschen, Behörden und Unternehmen wickeln ihre Geschäfte online ab. Die e-ID kommt überall dort zum Einsatz, wo Produkte und Dienstleistungen von Privaten oder Behörden online angeboten werden.

Die geprüfte Schweizer E-ID macht die Internetnutzung einfacher und sicherer, schützt Unternehmen und Behörden vor Identitätsbetrug und Falschangaben, verhindert Verwechslungen, ermöglicht eine deutliche Erweiterung des Online-Angebots und erleichtert die Nutzung.

«Von der Schweizer E-ID profitieren alle; namentlich stärkt sie die Innovation und den Standort Schweiz», bekräftigte Beni Würth.

Ja zum Freihandelsabkommen

mit Indonesien Der CVP-Parteivorstand befürwortete einstimmig bei einer Enthaltung das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Nationalrat Markus Ritter unterstrich die grosse Bedeutung Indonesiens, dem viertgrössten Land der Welt, für die Schweizer Exportwirtschaft. Das Abkommen fördere den nachhaltigen Handel.

«Es bedeutet für indonesische Produzenten Anreiz und Verpflichtung zugleich für die nachhaltige Produktion von Gütern. Insbesondere wurden für Palmölimporte die Anforderungen an die Nachhaltigkeit festlegt», erläuterte Markus Ritter. Positiv ist weiter, dass die Schweizer Landwirtschaft und ihre Produktion nicht direkt konkurrenziert werden und dass 20 Millionen Franken durch Zollsenkungen eingespart werden können.

pd