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Kanton SG
22.01.2021

Komitee "JA zum Verhüllungsverbot"

Verhüllungsverbot als Thema für die Abstimmung vom 7. März 2021
Das überparteiliche Komitee im Kanton St. Gallen für ein JA zum Verhüllungsverbot präsentierte gestern die wichtigsten Argumente zur Initiative.

Die eidgenössische Volksinitiative «JA zum Verhüllungsverbot» betrifft die radikalislamistisch (Burka oder Niqab) und kriminell motivierte Verhüllung (vermummte Chaoten) bei Sportveranstaltungen und Demonstrationen. Jedoch sind in Bezug auf die Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums Ausnahmen vorgesehen. Die aktuelle Maskenpflicht tangiert das Verhüllungsverbot nicht, da der Bundesrecht mit dem Epidemien- und Covid-Gesetz die Verfassung übersteuert.

Gesicht zeigen als zentrales Grundrecht

Mike Egger, Nationalrat der SVP, eröffnet die Medienkonferenz mit klaren Worten: «Burka und Niqab sind keine normalen Kleidungsstücke, sondern die Uniform des Salafismus. In aufgeklärten Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen.» Weiter stehe die Gesichtsverhüllung einer erfolgreichen Integration massiv im Wege.

Die Integration wird verhindert

Marcel Dobler stellt klar, dass auch liberale Argumente für ein Verhüllungsverbot sprechen. Die systematische Unterdrückung der Frauen ist höher zu gewichten als die Religionsfreiheit ein paar weniger. Das Tragen einer Burka oder Niqab verhindert eine Integration, soziale Kontakte zu knüpfen und verhindert einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Dabei vergleicht er das Verhüllungsverbot mit der Zwangsehe, welche bereits heute verboten ist und er in seiner eigenen Firma miterlebte und betroffen machte. «Eine Burka oder einen Niqab auf ein Kleidungsstück zu reduzieren, ist eine Verniedlichung der Unterdrückung der Frau. Die Gesichtsverhüllung gehört nicht zu unserer freiheitlichen Kultur und hilft in der Prävention und Bekämpfung von vermummten Chaoten an Sportveranstaltungen und Demonstrationen».

Teilnahme an Freiheiten verunmöglicht

Auch Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, folgt dieser Argumentation: «Auch in unserem Land findet das Tragen einer Gesichtsverhüllung aufgrund einer totalitären Ideologie statt, wodurch Frauen die Teilnahme an unseren Freiheiten verunmöglicht wird.» Dabei kritisiert er auch die politischen Kreise, welche sich die Frauenrechte auf die Fahne geschrieben haben: «Leider beschäftigen sich diese offenbar lieber mit Forderungen aus der Kategorie Sprachpolizei oder der gendergerechten Gestaltung von Verkehrsschildern. Bei der Diskussion über ein nationales Verhüllungsverbot sucht man aber gerade in diesen Kreisen vergebens um Unterstützung.»

Abstimmungskampf am 7. März 2021

Das Komitee bestehend aus Mitgliedern der SVP, FDP und EDU, freut sich trotz Corona Einschränkungen auf einen spannenden Abstimmungskampf und ein JA am 7. März 2021 zum nationalen Verhüllungsverbot.

Lukas Huber, Präsident JSVP SG