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Kanton SG
09.01.2021

"Pandemie-Massnahmen erreichen Ziele nicht"

Mit einer am 8. Januar 2021 eingereichten Einfachen Anfrage verlangt Kantonsrat Erwin Böhi (SVP) einen gezielteren Schutz der Risikogruppen.

Einfache Anfrage Böhi-Wil an den Regiierungsrat des Kantons St.Gallen:

Mehr Schutz für Corona-Risikogruppen und weniger Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft

Die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Nebenwirkungen auf die Gesamtbevölkerung. Kinder und Jugendliche müssen Einschränkungen im Schulbetrieb in Kauf nehmen. Im Kanton St. Gallen sind rund 40’000 Erwerbstätige in 3000 Betrieben in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit hat innerhalb eines Jahres um rund 38 Prozent zugenommen und zahlreiche KMU stehen vor dem Ruin. Gleichzeitig sind Berufstätige in gewissen Bereichen als Folge der Coronakrise überlastet, insbesondere die Beschäftigten im Spital- und Pflegebereich.
Auch die auferlegten Kontaktbeschränkungen sind für die Bevölkerung schwer zu ertragen, vor allem jedoch für die Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen. Die meisten unter ihnen dürfen zum Teil seit Monaten die Einrichtungen, bzw. ihre Zimmer nicht verlassen und leiden aufgrund von Besuchsbeschränkungen, bzw. Besuchsverboten unter grosser Einsamkeit. Die Übersterblichkeit ist bei dieser Generation mittlerweile dramatisch. Gemäss dem Bundesamt für Statistik waren im Zusammenhang mit einer Corona Infektion über 70 % der in den letzten Monaten Verstorbenen 80jährig oder älter.

Die bisherigen Massnahmen gegen die Pandemie schützen offensichtlich die Hochrisikogruppen zu wenig. Anstatt zusätzliche Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung einzuführen muss der gezielte Schutz der besonders betroffenen Personen verstärkt werden.

Ich bitte die Regierung, die folgenden Fragen zu beantworten:
Ist die Regierung bereit zu verfügen, dass
1. für das Personal der Alters- und Pflegeheime regelmässige, obligatorische Covid-19 Tests eingeführt werden?

2. Besucherinnen und Besucher nur unter Vorweisung eines negativen Covid-19 Tests Zugang zu den Bewohnenden haben?

3. Gratis-Schnelltests in den Alters- und Pflegeheimen für die Besucherinnen und Besucher angeboten werden?

4. FFP2-Schutzmasken obligatorisch für alle Personen sind, die sich in diesen Einrichtungen bewegen?

5. Vermehrte Anstrengungen unternommen werden, um das Personal und die Bewohnenden davon zu überzeugen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?

6. Nach Beginn der allgemeinen Impfkampagne lediglich Besucherinnen und Besucher in diesen Einrichtungen zuzulassen, die gegen Covid-19 geimpft sind?

8. Januar 2021

Erwin Böhi, Kantonsrat SG, aus Wil