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Kanton SG
08.01.2021

St.Galler Grüne: "Falscher Moment für Sparpaket"

Laut den Grünen würde ein Sparpaket den Kanton in seiner Handlungsfähigkeit zu stark einschränken.
Die Partei lehnt das geplante Sparpaket ab, da ein Abbau von staatlichen Leistungen gerade jene Menschen hart träfe, die bereits jetzt zu kämpfen haben. Zudem würde der Kanton geschwächt.

Corona sorgt auf breiter Ebene für Verunsicherung und wirft begreiflicherweise einen grossen Schatten auch auf den Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen. Der Staat ist in mehrfacher Hinsicht gefordert.

Die Grünen sind klar der Meinung, dass jetzt der falsche Moment ist, um ein Sparpaket aufzugleisen.

Pandemie, STAF-Vorlage und Finanzausgleich

Der Kanton St.Gallen kann für 2020 einen Ertragsüberschuss verzeichnen, gleichzeitig verfügt er über Eigenkapital von einer Milliarde Franken. Die Grünen erachten es als richtig, wenn der Kanton die Kosten der Corona-Pandemie mit Mitteln aus dem besonderen Eigenkapital «stemmt».

Die Bewältigung der Pandemie verursacht hohe Kosten. Davon sind alle Staatsebenen betroffen.

Diese unvorhergesehenen Mehrausgaben fallen zusammen mit den Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuersenkungen aus der vor zwei Jahren beschlossenen STAF-Vorlage. Zudem erhält St.Gallen weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich.

Sparpaket «weder nachhaltig noch zielführend»

Eine Kompensation der wegfallenden Steuereinnahmen durch ein Sparpaket ist weder nachhaltig noch zielführend. Denn mit Sicherheit werden in den nächsten Jahren die Herausforderungen – zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung oder bei der Bewältigung der Klimakrise – grösser.

Im Weiteren lässt ein Sparpaket die Verunsicherung der breiten Bevölkerung nur grösser werden. Deswegen sind jetzt Massnahmen gefragt, die Sicherheit und Vertrauen schaffen.

Es ist zu prüfen, wie die Einnahmen verbessert werden können, um auf die aktuelle Pandemie-Situation und deren Folgen angemessen reagieren zu können.

Grüne Kanton St.Gallen