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Bildung
24.12.2020
25.12.2020 10:54 Uhr

Wegen Maskenpflicht Strafanzeige gegen Kölliker

Regierungsrat und Bildungschef Stefan Kölliker
Bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen sind mehrere Strafanzeigen gegen Regierungsrat Stefan Kölliker eingegangen. Der Grund: Die Maskenpflicht in der Oberstufe.

«Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Herrn Regierungsrat Stefan Kölliker, in seiner Funktion als Vorsteher des Bildungsdepartements des Kantons St.Gallen», beginnt das Dokument, das stgallen24 zugespielt wurde.

Franziska W.* und drei weitere Personen haben gegen Regierungsrat und Vorsteher des Bildungsdepartement Stefan Kölliker Anzeige erstattet.  Dies, weil Kölliker im Namen der Regierung am 2. November 2020 bis auf Weiteres eine Maskentragepflicht für alle Schüler ab der 1. Oberstufe eingeführt hat.

Staatsanwaltschaft bestätigt

Die Staatsanwaltschaft St.Gallen bestätigte gegenüber stgallen24, dass vier Strafanzeigen gegen Regierungsrat Stefan Kölliker eingegangen sind. Alle vier seien vom Inhalt mehr oder weniger identisch.

«Wenn gegen ein Regierungsmitglied Strafanzeige eingereicht wird, dann wird diese zunächst dem Kantonsrat weitergeleitet.  Dieser entscheidet über die Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Regierungsmitglied», so Beatrice Giger, Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft St.Gallen.

«Gegen mehrere Verordnungen verstossen»

Gemäss F.W. seien mit dem Entscheid zur Maskentragepflicht, insbesondere für Schüler, mehrere übergeordnete Verordnungen und Gesetze in «schwerster Art und Weise verletzt» worden. So zitiert F.W. die Bundesverfassung in Art. 7-11: «Verstoss gegen die Menschenrechte; besonderer Schutz für Kinder und Jugendliche.» Oder Art. 5 + 9: «Verhältnismässigkeitsgebot und Willkürverbot» Weiter wird das Zivilgesetzbuch Art. 28 zitiert: «Grundsätzlich darf keine Sanktion ohne Gesetz verhängt werden, was sich bereits im ersten Artikel des Strafgesetzbuches finden lässt. Des Weiteren erfüllt der Zwang der Gesichtsverhüllung den Tatbestand der Nötigung

In einem dritten Punkt, der «Gefahr der Gesundheitsschädigung» heisst, führt W. aus, dass es erwiesen sei, dass das Tragen einer sogenannten Atemschutzmaske zu diversen psychischen und physischen Krankheitssymptomen führen kann. Dabei stützt sie sich auf eine Dissertation einer Frau Dr. Ulrike Butz und eine Studie einer Daniela Prousa, beide aus Deutschland.

«Gerade Schülerinnen und Schüler müssen eine grosse Leistungsfähigkeit und Konzentration an den Tag legen, um in der Schule Schritt zu halten. Dass durch das Maskentragen diese Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird, ist nun auch wissenschaftlich belegt», so W. weiter.

Haftung gefordert

«Die möglichen Auswirkungen einer Maskentragepflicht für Schülerinnen und Schüler werden als schwer eingestuft. Ich behalte mir hiermit ausdrücklich vor, bei gesundheitlichen Beschwerden meiner Kinder welche auf die aktuellen Covid-19 Massnahmen zurückzuführen sind, Haftpflichtansprüche gegenüber dem Bildungsdepartement und dem Regierungsrat geltend zu machen», heisst es in der Strafanzeige. 

Im Fazit schreibt Franziska W.: «Der Preis, welchen wir mit der Maskentragepflicht bezahlen, nämlich die Schädigung der psychischen und physischen Gesundheit eines grossen Teiles der Bevölkerung, ist zu gross, zumal die Wirksamkeit der Masken, was die Verbreitung des SARS-CoV-2 betrifft, wissenschaftlich bereits mehrfach widerlegt wurde.»

*Name der Redaktion bekannt

 

Miryam Koc / stgallen24.ch