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Kanton SG
16.12.2020

"Ein Affront gegenüber KMU"

Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen, unterstützt von vielen Unternehmern, kritisieren das Corona-Hilfspaket der Regierung. Zu viele KMU-Betriebe bleiben von den Unterstützungsmassnahmen ausgeschlossen.

Der Bund hat seine Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergangene Woche verschärft. Speziell davon betroffen sind einmal mehr die Gastronomie sowie die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft. Die Auswirkungen sind verheerend: Viele Betriebe stehen nach fast einem Jahr schmerzhafter Einschränkungen kurz vor der Insolvenz.

Unterstützungskriterien sind zu restriktiv

In Deutschland wird auf rasche Hilfe und Pragmatismus gesetzt, indem man den Vorjahresumsatz als Referenz heranzieht und Ausfälle bis zu 75 Prozent deckt. Ganz anders in der Schweiz: Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundesparlament hat nicht nur eine Regelung zum Geschäftsmietenerlass monatelang verzögert und schliesslich versenkt, sondern mit dem Härtefallprogramm ein veritables Bürokratiemonster erschaffen. Anstatt mit einer einheitlichen Regelung für Klarheit zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, überlässt der Bund die Umsetzung den Kantonen.

Die von der St.Galler Regierung beschlossenen Hilfsmassnahmen sind nach Ansicht der GRÜNEN ungenügend. So werden nur Unternehmen unterstützt, welche über 40 Prozent Umsatzeinbussen hatten. Viele Betriebe stehen jedoch bereits mit einer Umsatzeinbusse von 30 Prozent vor existenziellen Problemen. Auch die Beschränkung auf bestimmte Branchen ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Dass zudem nur jenen Unternehmen geholfen wird, welche vor Ausbruch der Pandemie Personal im Umfang von mindestens 300 Stellenprozent beschäftigt hatten, ist ein Affront gegenüber allen Kleinbetrieben.

Kantonsrat muss nachbessern

Die GRÜNEN werden sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass Unternehmen jeder Grösse und Branchenzugehörigkeit die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Die nicht rückzahlbaren Beträge sollen entgegen der Verordnung der Regierung nicht auf 10 Prozent des Jahresumsatzes limitiert werden. Viele KMU mussten sich bereits verschulden und weitere Darlehen bieten ihnen deshalb keine Zukunftsperspektive. Das Ziel muss sein, einzelfallgerechte und nachhaltig wirksame Lösungen zu finden.

Staatshilfe für Unternehmen in der Corona-Krise ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Dabei gilt es zu bedenken, dass es sich um gesunde Betriebe handelt, welche einzig aufgrund von behördlich verordneten Einschränkungen in eine Notlage geraten sind. Der Staat hat diese Massnahmen erlassen und steht somit in der Verantwortung zu helfen – ohne Wenn und Aber. Auch KMU, die keinen grossen Profit abwerfen und deshalb über geringe Reserven verfügen, verdienen es, gerettet zu werden. Denn gerade diese Betriebe tragen massgeblich zu einer dynamischen, innovationsfähigen und lokal verankerten Wirtschaft bei.

GRÜNE Kanton St.Gallen