Während der Bundesrat in den letzten Jahren an praktisch allen aussenpolitischen Fronten durch eine gewisse überelastische Weichheit auffiel, markiert er nun gegen innen Härte. Und dies ausgerechnet in der Adventszeit. Die neusten Corona-Massnahmen schränken die Freiheit des Einzelnen massiv ein und setzen das Überleben vieler kleiner und mittlerer Betriebe auf Spiel.
Verhältnismässig und wirksam
Dass Risikogruppen geschützt werden, und dass sie sich vor allem selber schützen, liegt auf der Hand. Und wenn die Corona-Krise dazu beiträgt, das Mitgefühl unter den Generationen zu stärken, so ist das wunderbar.
Umgekehrt gilt: Jede einzelne Massnahme muss verhältnismässig und wirksam sein. Alles andere gefährdet unsere Freiheitsrechte und damit den Kern dessen, was die liberale Demokratie ausmacht.
Virus beim Abendessen gefrässiger als beim Lunch?
Die neu in Kraft getretenen Massnahmen, die Bundesrat Alain Berset (SP) vergangene Woche verkündete, schiessen teils weit über das Ziel hinaus. Besonders betroffen sind die Gastwirte. Dass die Lokale um 19 Uhr schliessen müssen, macht doch keinen Sinn. Ist das Virus beim Abendessen etwa gefrässig als beim Lunch?
Die Gastronomie-Unternehmer beklagen zu Recht, dass man ihnen nach den Ausfällen über Mittag, die ihnen das behördlich empfohlene Home-Office beschert, nun auch noch das Abendgeschäft kaputt macht.
Perfide 19-Uhr-Regel
Die 19-Uhr-Regel ist nicht nur unsinnig, sie ist geradezu perfid. Für die Wirte ist es unmöglich: Die Kosten bleiben, aber das existenzielle Abendgeschäft bricht weg. Hier wird mit einem bürokratischen Federstrich eine ganze Branche sabotiert.
Öffnet die Läden 24 Stunden!
Ähnlich absurd mutet an, dass die Läden am Sonntag geschlossen bleiben müssen. Als ob es eine besondere Covid-Aggressivität am siebten Wochentag gäbe!
Ginge es dem Bundesrat darum, grössere Menschenansammlungen in den Geschäften zu vermeiden, dann müsste er, wenn schon, gerade umgekehrt handeln: Wenn alle Lokale 7 Tage in der Woche 24 Stunden geöffnet sind, verteilen sich die Kunden viel besser.
Allerdings gibt es bisher keine wissenschaftlichen Studien, die überhaupt eine erhöhte Ansteckung in Geschäften und Restaurants nahelegen. Die ganze Verbotsmanie der Regierung wirkt deshalb umso unglaubwürdiger.
Der überforderte Gesundheitsminister produziert sich als Held
Als wäre nichts geschehen, produziert sich Alain Berset mitten in der Krise in einem hagiografischen Buch als Held der Nation. Der überforderte Gesundheitsminister spürt sich und das Volk offensichtlich nicht mehr.
Vertrauen in Regierung untergraben
Der Bundesrat verlangt viel von den Bürgerinnen und Bürgern. Die Opfer, die alle bringen müssen, sind gross. Umso wichtiger wäre eine kohärente und vernünftige Politik.
Jede Massnahme, die nicht notwendig, verhältnismässig und wirksam ist, untergräbt das Vertrauen in Regierung und Staat. Und das kann langfristig schlimmere Folgen haben als das Virus selbst.