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Kanton SG
04.12.2020

Öffentliche Spitäler: SP erwägt Volksreferendum

Für die St.Galler SP ist ein Volksreferendum für öffentliche Spitäler im Kanton absehbar. (Symbolbild)
Die SP-Fraktion scheiterte im Kantonsrat mit ihren Anträgen zu den Ratsreferenden bezüglich der Spitalausbauten in Altstätten und Wattwil. Nun klärt sie ein Volksreferendum ab.

«Diese Abbauvorlage wollen wir nicht – wollten wir nie», so Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin. Der Rat hat in der Novembersession anders entschieden: Die grün-bürgerliche Mehrheit sagt Nein zur regionalen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, Nein zu Investitionen in den Regionen, Nein zu Perspektiven der Regionen dieses Kantons.

«Keinerlei innerkantonale Regionensolidarität spürbar»

Bettina Surber: «Keinerlei Regionensolidarität war in den letzten Monaten spürbar in diesem Kanton. Das wird man auch in weiteren Entscheiden in Zukunft spüren!»

«Nicht vom Volk gewählt, um Volksentscheide auszuhebeln!»

Die SP hat die Ratsreferenden zu den Finanzvorlagen beantragt. Remo Maurer, SP-Kantonsrat: «Das Stimmvolk hat der Renovation der Spitäler Wattwil und Altstätten 2014 mit grossem Mehr zugestimmt. Jetzt übergehen wir diesen Entscheid mit einem Knopfdruck. Ein Affront gegenüber dem Stimmvolk.»

SP-Kantonsrat Martin Sailer ergänzte: «Es geht heute um die Demokratie in diesem Kanton! Ich bin nicht vom Volk dafür gewählt worden, um einen derart glasklaren Volksentscheid für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auszuhebeln. Heute werden wir Demokrat*innen hier drin unterliegen. Morgen gehen wir vielleicht den Weg über das Volksreferendum.»

Tatsächlich steht die SP Kanton St.Gallen mit allen relevanten Partnerorganisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen in den Regionen in Kontakt.

In St.Gallen sei kein Spital sicher

Mit den heutigen Schlussabstimmungen zur Spitalstrategie ist die Spitaldiskussion nicht beendet. Der Kantonsrat wird sich schon in Bälde über die weiteren Spitalstandorte Uznach, Walenstadt und Wil unterhalten.

Nach dem heutigen Tag ist klar: In St.Gallen ist kein Spital sicher. Ob neu gebaut oder nach dem 20-jährigen Baumoratorium de facto baufällig.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen