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Kanton SG
03.12.2020

CVP-EVP: Durchzogene Bilanz der Novembersession

Die Mitteparteien CVP und EVP bilden in dieser Legislatur eine gemeinsame Fraktion im St.Galler Kantonsrat.
In ihrem Rückblick auf die Session zieht die Fraktion eine durchzogene Bilanz, doch zeigt sie sich erfreut über das Ja zu Spitalstrategie, Innovationspark und Energiekonzept.

Nach mehrmonatiger Beratungszeit stimmte der Kantonsrat der Weiterentwicklung der St.Galler Spitäler zu und folgte damit der Kommission und der Regierung. Die CVP-EVP-Fraktion ist erleichtert, dass die Vorlage zur Spitalstrategie nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.

Die CVP setzte sich von Beginn weg für eine zukunftsfähige Spitallandschaft ein, welche die Erst- sowie Notfallversorgung im Kanton flächendeckend garantiert und in den Spitälern mit stationärer Grundversorgung ein genügendes Angebot und in guter Qualität sicherstellt.

Die Mehrheit des Kantonsrates sah den Reformbedarf ebenfalls und lehnte eine Volksabstimmung über die Vorlagen ab. In einem Vorstoss will die CVP-EVP-Fraktion nun wissen, wie das weitere Vorgehen bei der Spitalstrategie ist.

Keine zusätzlichen Stellen

Die CVP-EVP-Fraktion sprach sich gegen zusätzliche Mittel im Umfang von 1,7 Millionen Franken für neue Stellen beim Kanton aus. Mit Blick auf die angespannte Situation des Finanzhaushaltes und der gegenwärtig schwierigen Lage in der Wirtschaft wäre aus Sicht der Fraktion ein Stellenausbau nicht vertretbar.

Hingegen sprach sich die CVP-EVP-Fraktion für eine individuelle Lohnanpassung von 0,4 Prozent aus. Genauso fordert die Fraktion eine Senkung der Staatsquote. «Der Staatshaushalt ist sehr angespannt. Trotzdem hat es die Regierung unterlassen aufzuzeigen, wie sie der argen finanziellen Schieflage begegnen und vorgehen will, um das strukturelle Defizit abzubauen», so Fraktionssprecherin Yvonne Suter.

Die CVP erwartet mit dem Aufgaben- und Finanzplan an der kommenden Februarsession entsprechende Massnahmen.

Wirtschaft und Forschung stärken

Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte das Vorhaben der Regierung, dass sich der Kanton am Innovationspark Ost mit einem Aktienkapital von 500‘000 Franken beteiligt und im Sinne einer Anschubfinanzierung für den Betrieb zusätzlich einen nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken leistet.

Der Innovationspark Ost hat das Ziel, die direkte Zusammenarbeit von Unternehmen mit der Forschung zu stärken und dadurch Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu schaffen. Die Fraktion erachtet diesen Beitrag für den Wirtschaftsstandort als sehr wichtig.

Energiekonzept gutgeheissen

Die CVP-EVP-Fraktion legt Wert auf eine griffige, effiziente Energie- und Klimapolitik. Deshalb befürwortete sie das von der Regierung vorgelegte Energiekonzept 2021–2030, das die Ziele und Massnahmen zur Senkung des CO₂-Ausstosses und Strombedarfs sowie die Erhöhung der Energieeffizienz festlegt.

Aufgrund des steigenden Finanzbedarfs genehmigte der Kantonsrat im Sinne der CVP-EVP-Fraktion den Sonderkredit im Umfang von 17,2 Millionen Franken.

Rechtsgrundlagen prüfen

Auf einen Vorstoss hin machte die Regierung eine Auslegeordnung zu den Massnahmen zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus im Kanton St.Gallen. Diese zeigt auf, dass der Kanton St.Gallen bei der Vorbeugung vor Radikalisierung und Extremismus gut aufgestellt ist. Aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion lässt der Bericht jedoch eine spezifischere, auf den Kanton bezogene Bestandesaufnahme zur Sicherheitslage vermissen.

Der Kantonsrat folgte einem Antrag der CVP-EVP-Fraktion, welcher die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen will, damit öffentliche Organe und Institutionen, welche Kenntnis von möglichen sicherheitsrelevanten Gefährdungssituationen haben, dies trotz Amts- oder Berufsgeheimnis der Polizei melden können.

Ratslinke will Perimeter beibehalten

Beim Wasserbaugesetz forderte die CVP-EVP-Fraktion die Abschaffung der Perimeterpflicht. Diese Änderung sah vor, die Eigentümer betroffener Grundstücke von der finanziellen Beteiligung an Hochwasserschutzprojekten bei Gemeindegewässern zu entlasten.

Die Fraktion war überzeugt, dass mit dieser Gesetzesänderung die öffentliche Hand ihren Auftrag im Hochwasserschutz zielgerichteter hätte erfüllen können. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrates sah dies jedoch anders und lehnte den Antrag zur Abschaffung der Perimeterpflicht ab.

Hingegen stellte sich die CVP-EVP-Fraktion hinter die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung von Rückhalteräumen. «Die Revision des Wasserbauprojekts war nötig, einige Mängel im Gesetz konnten behoben werden. Enttäuschend ist die Festhaltung an der Perimeterpflicht, nachdem sich die vorberatende Kommission einhellig für deren Abschaffung ausgesprochen hatte», zieht Fraktionspräsident Andreas Widmer Bilanz.

Für eine starke Berufsbildung

Dank dem unermüdlichen Einsatz der CVP-EVP-Fraktion und einer Mehrheit des Kantonsrates wurde die Regierung beauftragt, ihren Entscheid bezüglich der strukturellen Änderungen der Berufsbildungszentren BZR Rorschach-Rheintal und des BZGS in St.Gallen zu überdenken. Im Rahmen eines laufenden Vorstosses muss sie Grundlagen für ein kantonales Gesamtkonzept erstellen und diese der Bevölkerung transparent machen, bevor punktuell weitere lokale oder regionale Entscheide gefällt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist weiterhin klar der Meinung, dass es dazu auch den Einbezug sämtlicher Anspruchsgruppen vor Ort wie Berufsfachschulen, Berufsverbände und Lehrbetriebe der Wirtschaft, aber auch die Interessen der künftigen Lernenden und der ganzen Gesellschaft, braucht.

CVP-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen