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Kanton SG
02.12.2020

SP: «Corona-Folgen konsequent abfedern»

Angesichts der Corona-Krise wendet sich die SP-Kantonsratsfraktion mit drei Forderungen an die St.Galler Regierung.
Die SP-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfe im Kanton St.Gallen sowie besseren Schutz und mehr Wertschätzung fürs Pflegepersonal in den Spitälern.

Platz Zwei in der Schweizer Corona-Statistik und damit europaweit ein Hotspot: St.Gallen übernimmt einen unrühmlichen Spitzenplatz. Als direkte Folge der vermehrten Ansteckungen steigt auch die Zahl der Hospitalisationen wieder an.

Der Druck auf unsere Gesellschaft, unsere Arbeitsplätze und auf das Gesundheitspersonal bleibt unverändert hoch. Die SP fordert die St.Galler Regierung angesichts der jüngsten Entwicklung dringend dazu auf:

  1. Jetzt zu prüfen, ob es weitere Massnahmen braucht, damit eine absolute Überlastung der Gesundheitsinstitutionen und des Gesundheitspersonals in den Spitälern und in den Heimen verhindert werden kann. Ebenso muss sie ein Augenmerk auf die Übersterblichkeit legen.
  2. Jetzt eine solidarische und umfassende Härtefallregelung für die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen einzuführen
  3. Jetzt das St.Galler Pflegepersonal zu schützen.

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin ist angesichts des erneuten Anstiegs von Fallzahlen und Hospitalisationen besorgt. «Wir dürfen nicht riskieren, dass unser Gesundheitssystem kollabiert und das die Ärzt*innen und das Pflegepersonal in unseren Spitälern und in den Heimen auf unabsehbar lange Zeit über ihre Belastungsgrenzen hinausgehen müssen und früher oder später völlig ausbrennt und. Wichtig ist zudem das klare Signal an die Betriebe und Restaurants: Härtefälle werden aufgefangen und Arbeitsplätze gesichert werden.»

Härtefallregelung des Bundes umsetzen!

Bund und Kanton haben seit dem Frühling mit verschiedenen Massnahmen die St.Galler Wirtschaft geschützt. Sie haben damit verhindert, dass bislang gut gehende KMU unverschuldet in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sind und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt.

Gleichzeitig bestehen verschiedene Lücken. Für all jene, die bislang durch die Maschen fielen und vergessen gingen, braucht es jetzt eine robuste, gezielte Härtefallregelung. Der Bund stellt dafür voraussichtlich 1 Mrd. Franken bereit. Damit leistet er ergänzende Beiträge an Beiträge der Kantone. Der Kanton St.Gallen sieht aktuell vor, dafür 11 Mio. Franken aufzuwenden. Total könnten so innert Kürze 22 Mio. Franken an Härtefälle ausbezahlt werden.

Angesichts drohender Konkurse und einhergehend markant ansteigender Arbeitslosigkeit fordert die SP die St.Galler Regierung auf, jetzt rasch und konsequent die Härtefallregelung umzusetzen – und damit eben nicht nur so genannte «Härtefälle» aufzufangen, sondern vor allem Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern. Insbesondere jenen Betrieben, die nicht in der Lage sind, eine hohe Gewinnmarge zu erzielen, um anschliessend Kredite wieder bedienen zu können, ist mit A-fonds-perdu-Beiträgen zu helfen.

Die SP begrüsst daher die Aussage des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartements, dass pro Betrieb Beiträge bis zu 50‘000 Franken rasch bereitgestellt werden.

Menschenwürde statt Wirtschaftsfatalismus

Mit Befremden hat die SP die Voten der CVP und FDP im Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Während die CVP die Dringlichkeit zwar anerkennen will, tritt sie bezüglich der Massnahmen gleich wieder auf die Bremse. Die FDP ihrerseits sieht überhaupt wenig Handlungsbedarf und postuliert einmal mehr «Privat vor Staat». Dies ist unverständlich angesichts der zu bewältigenden Krise.

Die SP ruft die Mitteparteien in aller Dringlichkeit dazu auf, die Krise endlich ernst zu nehmen und sich für und nicht gegen die KMU einzusetzen!

Lohn, Zeit und Anerkennung fürs Spitalpersonal

Zum Schutz des St.Galler Pflegepersonals und für eine grössere Wertschätzung ihrer Arbeit hat die SP eine Interpellation eingereicht.

Die SP fordert damit eine Corona-Prämie fürs Gesundheitspersonal, sicheren Schutz gegen eine Ansteckung und langfristig bessere Arbeitsbedingungen.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen