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Kanton SG
01.12.2020
01.12.2020 19:28 Uhr

Zusätzliche Stellen aus Budget gestrichen

Kantonspräsident Bruno Cozzio eröffnet die Novembersession.
Der Kantonsrat tagt vom 30. November bis 2. Dezember 2020 in den Olma-Hallen. Verfolgen Sie die alle Beschlüsse in unserem Ticker.

Die Novembersession 2020 findet aufgrund der Lage infolge des Coronavirus auf dem Areal der Olma Messen St.Gallen statt.

An diesem Durchführungsort können die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gut eingehalten werden. Insbesondere ist ein genügender räumlicher Abstand sei gewährleistet. 

Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Alle Beschlüsse vom Montag

  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021 (33.20.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat berät einen Antrag der vorsieht, den Staatssteuerfuss für das Jahr 2021 von 115 auf 110 Prozent zu reduzieren (Ziff. 2).
  • Der Kantonsrat beschliesst:
  • den Sonderkredit «Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM» (Ziff. 8)
  • den Sonderkredit «Förderungsprogramm Energie 2021-2025» (Ziff. 7b);
  • den Sonderkredit «OST 2021-2022» (Ziff. 7a);das Darlehen an private Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (Ziff. 6).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Berichterstattung betreffend Beteiligungs- und Eigentümerstrategie für die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG» (Ziff. 11).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Gebühren und Abgaben auf ökologischen Investitionen im Gebäudebereich reduzieren» (Ziff. 10).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule 2021–2022 (Ziff. 5).
  • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2021 (Ziff. 4).
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für Besoldungen der Kantonspolizei um Fr. 300'000.– zu reduzieren und dieses innerhalb des Sockelpersonalaufwands des Sicherheits- und Justizdepartementes zu finanzieren.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Festhalten am Entwurf der Regierung ab, der eine Pauschale des Sockelpersonalaufwands von 0,4 Prozent in Höhe von Fr. 1,7 Mio. vorsieht. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission, die eine Streichung dieser Pauschale beantragte.
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021 (33.20.03) und den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten (33.20.05C). Der Kantonsrat tritt auf beide Vorlagen ein.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen (33.20.05B) verläuft diskussionslos. Es geht um die Bewerbung des Innovationsparks Ost beim Netzwerk «Switzerland Innovation».
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Gute Arbeitsbedingungen und angemessener Schutz für das Pflege- und Betreuungspersonal: Macht der Kanton genug für das Rückgrat der Pandemiebekämpfung?» (51.20.87); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation ab.
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Fakten zu Corona/Covid-19» (51.20.86); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation ab.
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?» (51.20.85); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.  Der Kantonsrat erklärt die Interpellation für dringlich.
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Keine unnötigen Einschränkungen im Wintertourismus!» (51.20.82); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Die Interpellation wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Motion «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» (42.20.20); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Der Kantonsrat erklärt die Motion für dringlich.
  • Es erfolgen Stellungnahmen zur Information der Regierung zum Geschäft 22.20.XX.
  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt
  • XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.20.09);
  • IV. Nachtrag zum Jagdgesetz (22.20.●●);
  • Gesetz des Kantons St.Gallen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.20.XX);
  • Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertrags-ausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie (33.20.09E);
  • XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.20.01);
  • Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau (36.20.02).
  • Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet den zweiten Sitzungstag.

Das steht auf der Tagesordnung 

Dringlichkeit parlamentarischer Vorstösse:

  • Keine strategischen Standortentscheide für
  • Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen
  • Keine unnötigen Einschränkungen im Wintertourismus!
  • Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?
  •  Fakten zu Corona/Covid-19
  • Gute Arbeitsbedingungen und angemessener Schutz für
    das Pflege- und Betreuungspersonal: Macht der Kanton genug für
    das Rückgrat der Pandemiebekämpfung?
  • Zweite Lesungen:
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der
  • Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen

  • Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten
  • Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 
     

Parlamentarische Vorstösse:
1. im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes
2. im Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern

  • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019
  • Berichterstattung 2020 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung)
     Parlamentarische Vorstösse:
  • im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums

    St.Galler Energiekonzept 2021–2030
  • Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025
  • Elektromobilität im Kanton St.Gallen

 

Parlamentarische Vorstösse:
1. im Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes
2. im Zuständigkeitsbereich weiterer Departemente

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