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Leserbrief
Wirtschaft
23.11.2020
25.11.2020 20:45 Uhr

"Allein die gute Absicht genügt nicht!"

In einem Leserbrief nimmt Yves Beutler Stellung zur "Konzernverantwortungs-Initiative" und zur GSoA-Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten", über welche am 29. November abgestimmt wird.

Nur weil etwas gut gemeint ist, muss es noch lange nicht gut sein!

"Der Bestand an Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland beläuft sich mittlerweile auf mehr als CHF 1’400 Mrd.,Tendenz steigend. Schweizer Unternehmen sind nicht nur global vernetzt und investiert, sondern stehen auch im globalen Wettbewerb. Dabei bewirtschaften sie teils komplexe Lieferketten oder sind von solchen abhängig, eben auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Unternehmensverantwortungsinitiative will die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards fördern. Dies ist zwar gut gemeint, jedoch schlecht gemacht: Zum einen nimmt der bürokratische Aufwand für Schweizer Grossunternehmen sowie KMU zu, welche bereits heute einem immensen Kostendruck ausgesetzt sind. Zum anderen wäre dies ein Schweizer Alleingang, anstelle einer internationalen Zusammenarbeit. Der indirekte Gegenvorschlag ist hingegen internationalabgestimmt und für die Unternehmen praktikabel umsetzbar.

Aufgrund ihrer Innovationskraft und Qualitätsleistung verfügen Schweizer Industrieunternehmen weltweit über einen guten Ruf und sind deshalb beliebte Zulieferer aller Industrien. Innovationen müssen vorfinanziert werden, weshalb ein Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten unabdingbar ist. Die GSoA-Initiative will die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee und Rüstungsgütern oder Bauteilen und Baugruppen erwirtschaften, welche in Armee- und Rüstungsgütern verbaut werden. Dies ist zwar gut gemeint, verhindert aber keine Kriege oder bewaffnete Konflikte. Da mit der Annahme dieser Initiative unzähligen Schweizer Unternehmen der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verwehrt wird, sehen sich diese unverschuldet in deren Existenz bedroht. Ferner beschneidet diese Initiative die Unabhängigkeit unserer Nationalbank, indem radikale Investitionsvorschriften auferlegt werden. In Zeiten einer noch nie dagewesenen Pandemie, welche tiefgreifende Auswirkungen auf die Bundesfinanzen hat und die Unternehmen vor existenzielle Fragen gestellt werden, ist diese wirkungslose und willkürliche Initiative höchst wirtschaftsschädigend.

Beide Initiativen haben einiges gemeinsam. Sie verfolgen utopische Ziele, verkennen die internationalen Rahmenbedingungen und lassen das notwendige Vertrauen in die Unternehmen, deren Eigentümer oder Führungskräfte missen. Somit ist dieser überbordende und wirtschaftsschädliche Regulierungsdrang der Ausdruck eines Verlustes an Vertrauen – in alle und alles. Weil ich unseren Unternehmen und deren Eigentümer vertraue und der «Null Risiko-Hysterie» entgegenhalten will, lehne ich am 29. November 2020 diese beiden wirtschaftsschädlichen Initiativen ab und bitte Sie dies ebenfalls zu tun!"

Yves Beutler, Präsident FDP Uzwil