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Flawil
19.11.2020
20.11.2020 07:55 Uhr

Beschwerde gegen Durchführung der Bürgerversammlung

Beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen ist eine Beschwerde gegen die Durchführung der Flawiler Bürgerversammlung vom 24. November 2020 eingegangen. Falls die kantonalen Stellen noch vor der Bürgerversammlung entscheiden, wird der Gemeinderat Gemeinde Flawil darüber informieren. Andernfalls findet die Versammlung statt.

An der Bürgerversammlung vom Dienstag, 24. November 2020, entscheiden die Flawiler Stimmberechtigten nicht nur über das Budget und den Steuerantrag 2021, sondern auch über zwei Gutachten mit Anträgen.

Der Gemeinderat unterbreitet der Bürgerversammlung ein fast ausgeglichenes Budget. Obwohl in verschiedenen Bereichen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit Mehraufwänden und mit Mindereinnahmen gerechnet werden muss, ist es dank Sparanstrengungen und einem Bezug aus der Ausgleichsreserve von 1,5 Millionen Franken gelungen, für das Jahr 2021 ein Budget zu erstellen, in welchem sich Aufwand und Ertrag beinahe die Waage halten. Die Gemeinde Flawil rechnet im nächsten Jahr bei einem Gesamtaufwand von 57,336 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 57,184 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 152'200 Franken. Der Steuerfuss von heute 133 Prozent soll auch im nächsten Jahr gelten.

Zwei Gutachten mit Anträgen

An der Bürgerversammlung stehen aber nicht nur Zahlen zur Diskussion. Die Flawiler Stimmberechtigten entscheiden auch über zwei Gutachten mit Anträgen. Neben dem Verkauf des Grundstücks Nummer 772, St.Gallerstrasse 62, kann die Bürgerschaft über die Sanierung des Kindergartens Wisental befinden. Der Gemeinderat beantragt den Verkauf des Grundstücks Nummer 772 zum Preis von 3,12 Millionen Franken. Und zur Sanierung des Kindergartens Wisental beantragt der Rat, einen Kredit von 1,98 Millionen Franken zulasten der Erfolgsrechnung 2021. Der Gemeindehaushalt wird durch die Sanierung des Kindergartens nicht belastet, weil die Finanzierung durch einen Bezug aus der Ausgleichsreserve erfolgt.

Flawiler Preis 2020

Im Anschluss an die Bürgerversammlung wird der Flawiler Preis 2020 übergeben. In diesem Jahr geht er an Albert Tanner. Damit würdigt der Gemeinderat das langjährige ehrenamtliche Engagement von Albert Tanner in der Klausgruppe der Kolpingfamilie. Als Oberklaus leitet der bald 75-Jährige die jährlichen St.Nikolaus-Aktionen. Albert Tanner ist bereits der elfte Preisträger. Der Flawiler Preis 2020 beinhaltet einen Betrag von 1162 Franken, eine Urkunde und eine Skulptur.

Stimmausweis mitnehmen

Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, 24. November 2020, um 20 Uhr im Lindensaal statt. Als «Eintrittsticket» dient der weisse Stimmausweis, der Ende Oktober allen Flawiler Stimmberechtigten zugestellt wurde. Fehlende Stimmausweise können bis Dienstag, 24. November 2020, 17 Uhr, im Gemeindehaus beim Einwohneramt Flawil (1. Stock, Schalter 1) bezogen werden.
Das Budget und der Steuerantrag 2021 sowie die beiden Gutachten mit Anträgen wurden im Budgetbericht 2021 vorgestellt, der ebenfalls Ende Oktober in alle Flawiler Haushalte verteilt wurde. All diese Unterlagen sowie weitere Details dazu sind auf www.flawil.ch unter der Rubrik «Aktuelles → Dokumentationen» oder unter der Rubrik «Aktuelles → Projekte» aufgeschaltet.

Coronavirus

Seit Ende Oktober 2020 sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen nicht mehr erlaubt. Ausdrücklich davon ausgenommen sind Bürgerversammlungen. An der bevorstehenden Bürgersammlung gelten die am 24. November 2020 geltenden Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Das Schutzkonzept sieht vor, dass im Lindensaal eine generelle Maskentragpflicht gilt. Schutzmasken werden zur Verfügung gestellt. Für Personen, welche mittels Attest nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, steht im Lindensaal ein separater Bereich zur Verfügung. In diesem werden die Abstandsvorschriften eingehalten. Personen mit Covid-19-Symptomen werden gebeten, auf eine Teilnahme an der Bürgerversammlung zu verzichten. Die Bürgerversammlung wird so kurz wie möglich gehalten. Auf einen musikalischen Auftakt wird verzichtet. Ebenso auf den traditionellen Apéro im Anschluss an die Versammlung.

Auszug aus dem Schutzkonzept

Für den Gemeinderat steht an der Bürgerversammlung der bestmögliche Schutz der Teilnehmenden im Vordergrund. Deshalb besteht ein umfassendes Schutzkonzept. Dieses sieht vor, dass im Lindensaal und auf dem Vorplatz eine generelle Maskentragpflicht gilt. Trotz Maskenpflicht ist am gesamten Anlass der Abstand von 1,5 Metern bestmöglich einzuhalten. Nach Möglichkeit wird zudem jeder zweite Sitzplatz freigelassen. Ausserdem werden die Gäste gebeten und mit Schildern darauf hingewiesen, beim Eintritt in den Lindensaal die Hände zu desinfizieren. Am Eingang und in den sanitären Anlagen des Lindensaals wird das Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Das ausführliche Schutzkonzept ist HIER aufgeschaltet.

Gemeinde Flawil