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Wirtschaft
15.11.2020

Dr. Gut: «Schweiz-EU: Ausbruch aus dem Rahmen»

Dr. Philipp Gut zieht den Hut vor Unternehmern wie Verwaltungsratspräsident von Swiss Life Rolf Dörig, welche das Institutionelle Abkommen auch in der Öffentlichkeit dezidiert ablehnen.
Die Schweizer Bundespräsidentin telefoniert in einer «Geheimoperation» mit Brüssel. Das verheisst nichts Gutes. Hoffnung verbreiten mutige Unternehmer.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Selbst EU-freundliche Kommentatoren sind irritiert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) telefonierte vergangene Woche mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Für das Gespräch rief der Bundesrat die Geheimhaltungsstufe aus. Logisch, dass nicht jedes Wort in diplomatischen Verhandlungen nach aussen dringt. Sonst könnte man gleich öffentliche Videokonferenzen abhalten.

Cassis hat Recht

Aber der Bundesrat irrt, wenn er versucht, die Schweizer Bevölkerung bei diesem existenziellen Thema einmal mehr zu übergehen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis (FDP), hat Recht, wenn er sagt, die Aussenpolitik sei Innenpolitik. Am Ende entscheidet das Volk über den Rahmenvertrag.

Das Grundübel wird nicht angepackt

Was aus Bern dann doch in vagen Umrissen zur Verhandlungsposition des Bundesrats bekannt wurde, verheisst nichts Gutes. Die Regierung setzt sich dem Vernehmen nach zwar gegen die Unionsbürgerrichtlinie ein, welche das Schweizer Sozialsystem für alle Europäer öffnen würde. Sie pocht auf den Lohnschutz und kämpft für den Spielraum der Kantone bei den sogenannten staatlichen Beihilfen.

Das ist gut und recht. Aber das Grundübel will der Bundesrat nicht anpacken: die Übernahme von EU-Recht, die fremden Richter, die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof.

Im Fussball undenkbar

Man denke sich ein Fussballspiel Rot gegen Blau. Und die Blauen stellen auch den Schiedsrichter. Das würde jeder sofort als ungerecht und unsinnig erkennen. Bei der Schweiz, der EU und ihrem Gerichtshof ist es nicht anders. Wer Partei ist, kann keinen Streit schlichten.

Mit dem Rahmenvertrag würde die Schweiz ihre Souveränität aufgeben und damit den Kern jedes Staatswesens.

Chapeau vor mutigen Unternehmern

Dennoch besteht Anlass zu Hoffnung. Verantwortlich dafür sind mutige Unternehmer und Wirtschaftsführer, die das Institutionelle Abkommen auch in der Öffentlichkeit dezidiert ablehnen. Dazu gehören Alfred Gantner, der Mitgründer des erfolgreichen Finanzdienstleisters Partners Group, oder Rolf Dörig, der Verwaltungsratspräsident des Traditionsversicherers Swiss Life, und viele andere.

Sie haben erkannt, dass man die Schweiz nicht in einen solchen Rahmen zwängen kann, ohne dass sie ihre Freiheit und Unabhängigkeit verlöre. Und dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es allein der SVP überlassen dürfte. Chapeau!

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 10 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24