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Kanton SG
21.09.2022
21.09.2022 21:06 Uhr

Kantonsrat Bruno Cozzio: Rückblick Septembersession

Kantonsrat Bruno Cozzio über die Geschäfte der Septembersession 2022 im St.Galler Kantonsrat. Bild: uzwil24.ch
Vom 19. bis 21. September 2022 trafen sich die Mitglieder des St.Galler Kantonsrats zur Septembersession. Was beschäftigte Parlament und Regierung? Was wurde am dritten und abschliessenden Tag behandelt und entschieden? Kantonsrat Bruno Cozzio ("die Mitte") aus Uzwil blickt für uns zurück und fasst zusammen.

Kantonsrat Bruno Cozzio ("die Mitte"):

21. September 2022

  • Das Volksschulgesetz und insbesondere die im XXV. Nachtrag zum Volkschulgesetz nun klar geregelten Betreuungsangebote in der Volksschule wurde im Rat sehr unterschiedlich beurteilt. So sehen einerseits die Mitte-EVP-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SP-Fraktion, die Grünen-Fraktion sowie die GLP-Gruppierung klar die Notwendigkeit einer zuverlässigen Möglichkeit zu Kinderbetreuung während der Schulzeit und auch in Teilen der Ferienzeit. Die SVP-Fraktion wollte kein Eintreten zu diesem Gesetz. Themen wie Fachkräftemangel, wo auch das Thema Kinderbetreuung immer aktuell ist, aber auch seitens der SVP «die Mutter gehört zum Kind» wurden angesprochen. Schliesslich entschied der Rat klar Eintreten zum Gesetz und hat es in erster Lesung beraten. Dabei wurde der SVP Antrag keine konkreten zeitlichen Vorgaben zu geben abgelehnt, der Antrag Bühler zur Inkraftsetzung infolge rechtzeitiger Umsetzungsmöglichkeit der Gemeinden erst auf den Schulbeginn 2024 zu setzen wurde angenommen.

  • Die Kommission beantragte Nichteintreten auf den XXVl. Nachtrag des Volkschulgesetzes zur bezahlten Stillzeit. Der Rat ist hier jedoch nach sehr langer Diskussion trotzdem eingetreten und ist dem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion gefolgt, welcher sagt, dass dies angelehnt an die Verordnung 1 des eidg. Arbeitsgesetzes Art. 60 Abs. 2 sehr wohl sein muss, aber dass die Regelung jeweils durch den Schulträger getätigt wird. Somit bekommt der Kanton St.Gallen auch in diesem Bereich eine klare Regelung.

  • Und gleich nochmals war im XXVll. Nachtrag zum Volkschulgesetz die Volkschule Thema. Eintreten zum Thema Amtsdauer der Rekursstellen der Volkschulen war unbestritten und alle Fraktionen stimmen dem Gesetz zu.

  • Im Bildungsbereich kamen fünf Vorstösse in die Ratsdebatte. Das Postulat «das Bildungsdepartement bereits sich auf künftige Pandemien vor» wurde mit sehr grossem Mehr vom Rat überwiesen, so dass hier die Regierung berichten muss, was sie in Planung hat. Von den sechs Interpellationen kam die Interpellation 51.22.04, «Lehrpersonenmangel – was unternimmt die Regierung» auf Antrag der Interpellanten zu Diskussion. Mit der Antwort der Regierung sind die Interpellanten nicht zufrieden und dieses Problem muss auch von der Regierung wesentlich proaktiver angegangen werden. Der Lehrpersonenmangel ist für das Bildungswesen ein riesiges Problem und für das aktive Lehrpersonal kaum mehr zu meistern. Hier muss - gemäss Mitte-Politiker und Schulleiter Sandro Hess rasch - Abhilfe geschaffen werden, wollen wir für unsere Jugend die Bildung in der Volksschule auch weiterhin qualitativ so gut wie heute erhalten.

  • Um 13.15 wurde der ll. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung im Rat diskutiert. Eintreten und damit die Notwendigkeit, die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in vielfältigen Bereichen wie Schutzwaldpflege oder Neophytenbekämpfung, das Fit machen des Waldes auf den Klimawandel und andern Aufgaben zu Gunsten der Öffentlichkeit zu unterstützen, ist unbestritten. Wie ist auch klar, nur wer genau was zahlen soll, hier schieden sich die Meinungen im Rat. Sinnvollerweise wurden die umstrittenen Artikel 30 und 35 nochmals an die Kommission, dies mit grossem Mehr des Rates zurückgewiesen, um hier dem Rat in der Novembersession klare und mehrheitsfähige Vorschläge zu unterbreiten und auch Klarheit in der finanziellen Verantwortung zu bekommen.

  • Überraschend sachlich blieb trotz der sehr langen Dauer die Diskussion zur Kommissionsmotion 42.22.09, Jagdplanung für das Rotwild anpassen. Die Regierung, und das ist doch eine grosse Seltenheit, hat die Motion ohne Begründung zur Gutheissung empfohlen. Dem ist der Rat nicht gefolgt, denn die klare Mehrheit des Rates hat die Motion abgelehnt. Trotzdem muss in einzelnen wenigen Revieren der Hegegemeinschaften, welche die Abschüsse seit Jahren nicht erfüllen, gehandelt werden. Dies muss nun innerhalb der heute gesetzlichen Möglichkeiten gemacht werden, was als härteste Massnahme den Entzug der Pacht zu Folge haben könnte.

  • Nochmals wurde mit der Motion 42.22.15 Flächendeckender Einzug von Beherbungsabgaben und Kurtaxen eine Kommissionsmotion diskutiert. Dem Rat ist klar, Kurtaxen sollen grundsätzlich eingezogen werden. Nützen tun sie vor allem dem Toursimus und der Tourismuswerbung. Mit 88 zu 1 Stimmen wurde die Motion überwiesen.

  • Der Bericht 40.22.05 zu den «Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik; Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten» wurde von allen Fraktionen als gute Grundlage für die kommende Alterspolitik im Kanton St.Gallen, welche alle Menschen im Kanton mit Würde in die Zukunft führen soll, beurteilt. Die Menschen im Alter liegen den Mitgliedern des Kantonsrates sehr am Herzen. Entsprechend aktiv und positiv verlief auch die entsprechende Diskussion. Der Fachkräftemangel ist zwar nicht explizit Thema des Berichtes, aber gerade auch in der Alterspflege und Betreuung wird dies immer mehr zum akuten Thema.

  • Des Weiteren war der Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021, Geschäft 32.22.03, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum die Komplexität im IT-Wissen wurden durch die Staatswirtschaftliche Kommission vertieft geprüft. Ohne Eintretensdiskussion wurde auf den Bericht eingetreten und ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

  • Auch die Berichtserstattung der Redaktionskommission wird in einziger Lesung zur Kenntnis genommen. Der Grossteil der Fraktionen nahmen die Ausführungen des zurücktretenden Redako Präsidenten Arno Noger, St.Gallen, positiv auf. Die Empfehlungen der Redako zur sprachlichen Gleichbehandlungen der Geschlechter sollen von Rat und Regierung aufgenommen und umgesetzt werden. Dies wurde vom Rat mit Ausnahme der SVP-Fraktion positiv aufgenommen, welche dann auch Eintreten zum Bericht bestritt. Es wurde eingetreten und der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen worden. Die Staatskanzlei versicherte, die Umsetzung der Empfehlung umgehend an die Hand zu nehmen.

  • Die Berichterstattung zur internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde mit Wohlwollen und Humor aufgenommen. Zu erwähnen ist sicher die Überweisung einer Resolution zum Flüglärm Kloten aller Mitgliedsländer zusammen auch mit dem Land Baden Würtenberg. Viele weitere Themen sind zur Sprache gekommen und der Bericht wurde von allen Fraktionen ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

  • Vier dringliche Interpellationen wurden überwiesen. Eine zum Thema Notstand in den Sonderschulen kam zur Diskussion. Seitens des Rates wurde klar aufgezeigt, es gibt wirklich Probleme und wir haben auch zu wenig Plätze, je nach Aussage 70 oder sogar noch mehr. Dies obwohl Regierungsrat Stefan Kölliker berichtete, das 139 neue Plätze geschaffen wurde. Etwas überraschend für die Mitglieder des Rates war die Aussage von Regierungsrat Stefan Kölliker, dass er keine Kenntnisse eines Notstandes hat. Trotzdem will die Regierung handeln, einen runden Tisch einberufen und gemeinsam die Probleme zu lösen. Dieser Vorschlag wurde seitens des Rates sehr positiv aufgenommen, ein echter Lösungsansatz.

  • Wil-West, die Strommangellage abwenden und die Stromversorgung im Kanton St.Gallen wurden von den Interpellanten gewürdigt. Nicht zufrieden mit den Antworten der Regierung zu Wil-West war KR Gahlinger, seine Ausführungen wurden in der Folge von Regierungsrat Marc Mächler klar widerlegt. Die Transparenz im Büchlein zur Abstimmungsvorlage ist gegeben. Mit den Antworten der Regierung zur Strommangellage sind die Interpellanten nicht zufrieden, Die Mitte-EVP-Fraktion konnte mit den guten Antworten seitens des BUD zur Interpellation zur Stromversorgung zufrieden sein.
  • Folgende Schlussabstimmungen wurden vom Rat verabschiedet und allen zugestimmt:
    • 22.21.15, lll. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz // ja 87 zu nein 26
    • 22.21.16, Vll Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Abstimmungsvorlagen) // ja 113 zu Null nein
    • 22.21.17, Vlll. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen Referendum) // ja 112 zu Null nein und 1 Enthaltung
    • 22.22.02, V. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel // ja 111 zu 2 nein
    • 24.22.01, Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen // ja 113 zu Null nein
    • 22.22.03, Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentlichen Beschaffungswesen aus dem Jahre 2019 // ja 112 zu Null nein
    • 22.22.16, Vl. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen) // ja 109 zu Null bei 4 Enthaltungen.

  • Zum Schluss wurden noch die zurücktretenden Kantonsräte Peter Boppart, Christian Häfele, Arno Noger und Erich Zoller sowie die zurücktretende Kantonsrätin Imelda Stadler vom Präsidenten des Kantonsrates für ihre Leistungen gewürdigt und vom Rat mit viel Applaus verabschiedet. Ebenso wurde auch Ratsweibel Markus Brog nach 25 Jahren Arbeit im und für den Rat mit viel Applaus verabschiedet.

  • Um 17.38 Uhr schliesst Kantonsratspräsident Jens Jäger die diesjährige sehr reich befrachtete und intensiv geführte Septembersession mit den besten Grüssen bis zu Novembersession.

20. September 2022

  • Von den insgesamt sechs als dringlich eingereichten Interpellationen wurden vom Rat deren vier als dringlich bestätigt, darunter auch die IP 51.22.77 zu Wil West. Das bedeutet, dass neben der Energie und den Sonderschulen als Themen es morgen auch vertiefte Informationen zur Vorlage Wil-West geben wird.

  • In der zweiten Lesung zum Vl. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz wurde das Resultat der ersten Lesung ohne Votum bestätigt, so dass es morgen in der Schlussabstimmung vom Rat beschlossen werden kann.

  • Die Effizienz der Staatsverwaltung ist immer wieder Thema. Was ich sehr gut finde, überraschend sachlich wurde diesbezüglich im Rat votiert. Der Rat stimmte mit grosser Mehrheit zu und so steht einer sachlichen Überprüfung nichts im Wege.

  • Die Geschäfte 22.22.05, Gesetz über die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nicht versicherbare Schäden bei Elemantarereignissen und 22.22.06, Xll. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung wurden vom Rat in erster Lesung positiv aufgenommen und ohne Anträge bestätigt.

  • Mehr zu diskutieren gab der ll. Nachtrag zum Tourismusgesetz. Eintreten war zwar unbestritten. Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit der Anpassungen. Bestritten wurde aber die Verwendung der Gelder aus den Kursaalabgaben. Die GLP möchte weiterhin, dass die Hälfte der Abgaben in die Staatskasse fliessen. Die Regierung und vor allem die bürgerlichen Parteien sind der Ansicht, dass diese Gelder aus dem Tourismus stammen und deshalb auch dem Tourismus wieder zu Gute kommen sollen. Mit 9 ja und 103 nein Stimmen wurde der Antrag klar abgelehnt.

  • Die langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im St.Gallen wurden mit dem Geschäft 40.22.02. Die Aktualität des Berichtes ist mit dem erlebten Sommer 2022 sicher gegeben. Dem Rat wurde bewusst, auch gerade aus dem erlebten Sommer 2022, dass hier alle Verantwortung übernehmen müssen. Der Bericht zeigt auf, dass der Kanton gut aufgestellt für zukünftige Ereignisse dasteht. Die Wasserversorgung ist gesichert, Schwächen zeigen wir in Lebensräumen mit Abhängigkeiten zu Wasser auf. Ob die Massnahmen vor allem in den Lebensräumen zur Erhaltung der Biodiversität wirklich ausreichen, darf hinterfragt werden und kann uns erst die Zukunft zeigen. Klar ist, wichtiger als diese Massnahmen ist die Bekämpfung des Klimawandels, dies ist aber nicht Thema dieses Berichtes. Eintreten war unbestritten und aus dem Rat wurden keine weiteren Aufträge beantragt.

  • Danach wurden der Reihe nach insgesamt 23 Vorstösse aus verschiedenen Departementen im Rat diskutiert. Die Wichtigsten in Kürze.

  • Die Motion 42.22.10 zeitgemässe Strassenklassierung wurde vom Rat einstimmig gutgeheissen und überwiesen. Damit muss die Regierung diese im Strassengesetz neu lösen und dem Rat unterbreiten. Ein wirklich grosser Brocken.

  • Das Postulat 43.22.04 zur Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen, welches von den bürgerlichen Parteien eingereicht wurde, fand in der angepassten Fassung der Regierung eine grosse Mehrheit. Das dabei die Umwelt geschont werden muss ist klar, aber es sollen keine unmöglichen Hürden dazu erstellt werden.
  • Das Postulat 43.22.05 wird auch von der Regierung gutgeheissen. Der Kanton St.Gallen soll im Bezug zu Nachhaltigkeit ein Vorbild sein und Nachhaltigkeit konsequent leben und dies auch aufzeigen. Der Rat sieht dies mit Ausnahme der FDP auch so und überweist das Postulat trotz der Gegenstimmen der FDP mit grosser Mehrheit.

  • Die Motion 42.22.04 zur Zuständigkeit und Finanzierung von Santitätsgrossereignissen wurde zurückgezogen. Dafür gab die sehr zukunftsweisende Motion der Mitte-EVP-Fraktion Nr. 42.22.13, Verselbständigung der öffentlichen Spitäler wesentlich mehr zu reden. Ziel der Motion ist, den Spitälern mehr Agilität und Flexibiliätt in den Entscheidungen zu geben. Das ist im heutigen Gesundheitswesen mit seinen vielfältigen Ansprüchen sehr wichtig für ein gutes Gesundheitswesen. Die Spitäler im Kanton Thurgau zeigen, dass das funktioniert. Dort kann schnell und gezielt entschieden werden. Der Staat ist Besteller und setzt die Rahmenbedingungen, z.B mit einem Leistungsauftrag, die Spitalverbünde entscheiden aber selbst, wie sie dies erfüllen. Der Kanton soll gemäss Ausführung von Regierungsrat Bruno Damann auch weiterhin Besitzer bleiben, die Spitäler aber als Aktiengesellschaft, Stiftung oder eigenständigen Betrieb des Kantons - oder in einer anderen Form - gemäss den gesetzlichen Vorgaben des Bundes finanziell unabhängig werden. Von den bürgerlichen Parteien wurde die Mitte-EVP Motion unterstützt, die SP wollte nicht einmal das Eintreten beschliessen. Auf die Motion wurde eingetreten und als Motion mit klarem Auftrag zu mehr Flexibilität für die Spitäler an die Regierung überwiesen.

  • Um 14.00 Uhr schloss der Kantonsratspräsident die Geschäfte für heute und der Kantonsrat begab sich auf den alle zwei Jahre stattfindenden Kantonsratsausflug - diesmal ins Sarganserland, der Heimat des jetztigen Kantonsratspräsidenten Jens Jäger aus Vilters.

19. September 2022

  • Unspektakulär gingen die verschiedenen Wahlen über die Bühne. Kantonsrätin Luzia Krempl-Gnädinger, Goldach, wurde ebenso klar zur Präsidentin der Redaktionskommission gewählt wie auch Frau Mirjam Angehrn, St.Gallen, ins Versicherungsgericht gewählt wurde.

  • Eine grosse Anzahl Vorstösse wurde eingereicht, davon gleich 6 Interpellationen als Dringliche. Energie ist hier ein Hauptthema, aber auch das Abstimmungsbüchlein zu Wil-West fehlt nicht.

  • Intensiv und lange wurde zum Gesetz über Beiträge zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs ( 22.22.13) diskutiert. Verschiedenste Anträge von «Nicht Eintreten» oder Rückweisung mit zusätzlichen Anträgen wurden gestellt. Wichtig ist es dabei zu erwähnen, dass dies nicht Entwicklungshilfeprojekte sind, sondern Projekte aus Notlagen.
    Richtigerweise wurde auf das Gesetz eingetreten. Leider hat sich nach meiner Ansicht der Kantonsrat mit der Rückweisung ohne Ausarbeitung eines Gesetzes für Notlagen, wie es die Mitte-EVP-Fraktion wollte, kein Ruhmesblatt angeheftet. So ein Gesetz hätte nicht nur für die Folgen des Ukrainekrieges, sondern allgemein für Notlagen im In- und Ausland der Regierung die Möglichkeit gegeben, bei Ereignissen schnell und gezielt bis zu einem gewissen Kostenrahmen (Vorschlag Mitte 1 Mio). Nun gibt es kein Gesetz dazu - weder für Ukrainekrise, noch für irgend eine andere Krise, welche wir heute noch gar nicht kennen. Es wird so sein, dass im Falle ein neues Ereignisses wir wieder mit Notrecht arbeiten und nachher das Gesetz dazu schaffen müssen. Schade, wäre nicht nötig gewesen.
    Immerhin hat der Rat den Vorschlag der Mitte angenommen, jetzt laufende und versprochene Projekte mit direktem Bezug zu St.Gallen in der Ukraine mittels Geldern aus dem Lotteriefonds zu finanzieren. So kann dies wenigsten erfüllt werden.

  • Unspektakulär gingen die Geschäfte 40.19.02 Integrationsagenda St.Gallen und 22.22.16  Vl. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz über die Bühne.

  • Auch im Geschäft 28.22.01 Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 gab es keine hitzigen Diskussionen. Die von der Kommission beantragten Aufträge wurden von linker Seite zumindest halbherzig bekämpft, von der Ratsmehrheit aber allesamt bestätigt.

  • Eingetreten wurde ohne Diskussion auf die Berichterstattung der Rechtspflegekommission und auch ohne Diskussion im Inhalt zur Kenntnis genommen.

  • Auch auf die Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte wurde eingetreten und diese zur Kenntnis genommen. In der Diskussion wurde erwähnt, dass die Belastung des Gerichtes an die Grenzen gerät und bei einer nächsten Budgetierung berücksichtigt werden muss.
jg