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Kanton SG
20.06.2022
22.06.2022 20:59 Uhr

Rückblick auf Junisession mit Kantonsrat Bruno Cozzio

Kantonsrat Bruno Cozzio zu den Beschlüssen der Junisession im St.Galler Kantonsrat. Bild: uzwil24.ch
Vom 13. bis 15. Juni trafen sich die Mitglieder des St.Galler Kantonsrats zur Junisession. Was beschäftigte Parlament und Regierung und was wurde an diesen drei Tagen entschieden? Wir fragten nach bei Kantonsrat Bruno Cozzio aus Uzwil, der uns das Wichtigste erläuterte.

Bruno Cozzio (die Mitte):

Am ersten Tag standen Personalien im Vordergrund. Neu in den Rat aufgenommen wurden die Uzwilerin Judith Durot (für Guido Wick, GRÜNE) und Remo Daguati (für Thomas Scheitlin, FDP). Als Kantonsratspräsidenten wählten wir erwartungsgemäss Jens Jäger (FDP) und als Vizepräsidenten Andrea Schöb (SP).

Am zweiten Tag haben wir ohne Gegenstimmen die Staatsrechnung für 2021 mit einem Plus von 160 Millionen Franken bewilligt und dabei diverse Anträge für die Verwendung des Gewinns abgelehnt.

Am dritten Tag stimmten wir den neuen Bestimmungen im Jagdgesetz zu. Darin wird geregelt, wie bei der alle acht Jahre stattfindenden Vergabe der 140 Jagdreviere vorgegangen wird, wenn es Konkurrenzbewerbungen gibt.

Für hohe emotionale Wellen hat das Thema Jagdplanung für Rotwildpopulation schon beim Entscheid für eine Verschiebung auf die Septembersession gesorgt.

Leider wurde ein Postulat abgelehnt, in dem ein Bericht über die Förderung von Pflanzenkohle als Beitrag gegen den Klimawandel verlangt wurde.

In einem Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz hat der Rat mit klarer Mehrheit eine Änderung der Kompetenzen beim Denkmalschutz beschlossen.  Die Entscheidungskompetenz liegt neu bei den Gemeinden und nicht mehr beim Kanton.

Zudem haben wir mit 73 gegen 31 Stimmen eine Standesinitiative überwiesen, die das Bundesrecht so ändern will, dass unter bestimmten Voraussetzungen Neubauten in Weilerzonen möglich werden sollen.

In der Schlussabstimmung wurde dem umstrittenen Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz mit der Grünflächenziffer mit 72 gegen 42 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. In weiteren Schlussabstimmungen haben wir dem Zusammenschluss der beiden Psychiatrieverbunde, der Verlängerung des Covid-19-Härtefallprogramms sowie den drei Kantonsratsbeschlüssen über die Festlegung der Spitalstandorte, über die Beiträge an die Notfallversorgung und zum Ergänzungsbau für die Sicherheitspolizei definitiv zugestimmt.

jg